Dritte Etatverlängerung

Finanzministerin María Jesús Montero hat Schwierigkeiten, einen neuen Haushalt verabschieden zu lassen. Foto. EFE

Finanzministerin María Jesús Montero hat Schwierigkeiten, einen neuen Haushalt verabschieden zu lassen. Foto. EFE

Verzögerungen bei der Verabschiedung des Haushalts werden zu einer weiteren Verlängerung des Etats 2018 führen

Madrid – Aufgrund der immer neuen politischen Querelen ist es der Regierung von Pedro Sánchez bislang nicht gelungen, dem Abgeordnetenkongress den Haushaltsplan für das kommende Jahr zur Abstimmung vorzulegen. Weder die Höhe der Kosten (Techo de Gastos) noch das zu erwartende Defizit stehen offiziell fest. So muss damit gerechnet werden, dass im Januar der Haushalt 2018, der noch von der Regierung Rajoy aufgestellt worden ist, zum dritten Mal verlängert wird – wenn auch nur für kurze Zeit – etwa einige Wochen, bis es endgültig zu einer Verabschiedung kommt.
Der Etat, der seinerzeit noch von Finanzminister Cristóbal Montoro aus dem Kabinett von Mariano Rajoy ausgearbeitet wurde, wäre damit der „Langlebigste“ in der Geschichte der Haushaltspläne des spanischen Staates. Lediglich zwei Wochen, bevor der offizielle Termin für die Präsentation des neuen Haushaltsprojektes abläuft, hat die Regierung weder das zu erwartende Defizit noch die „angedachten“ Kosten festgelegt, ein Vorgehen, welches erfahrungsgemäß mehrere Wochen in Anspruch nimmt. Obwohl die Regierung immer wieder mitgeteilt hat, sie werde den Etat „form- und termingerecht“ vorlegen, läuft ihr die Zeit davon. So verlautete bereits aus Regierungskreisen, die Uneinigkeit unter den Mitgliedern der Regierung und die Fragmentierung des Parlaments, erforderten harte Verhandlungen, und so sehe man sich wohl gezwungen, den Haushaltsplan in den ersten Wochen des Jahres 2021 vorzulegen.
Für solche Fälle verlangt das Gesetz, den vorausgegangenen Etat zu verlängern. Die Mitglieder der Regierungskoalition versuchen bereits seit längerer Zeit, die unter ihnen herrschenden Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und ein Dokument zu präsentieren, das sich eignet, um mit den übrigen im Parlament vertretenen politischen Parteien zu verhandeln.

Steueränderungen für das kommende Jahr

Die Mehrzahl der steuerlichen Änderungen, auf welche sich die Regierungsmitglieder in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten, müssen jetzt allerdings warten. Finanzministerin María Jesús Montero hatte schon vor einigen Tagen wissen lassen, der Etat 2021 enthalte ausschließlich „Anpassungen“ einiger Steuern und Abgaben aufgrund der Krise, welche durch die Pandemie entstanden ist. „Die grundlegende Steuerreform, welche die Regierung durchzuführen gedenkt, kann erst im Laufe der Legislaturperiode stattfinden, dann, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen“, erklärte sie unter anderem. „Das, was wir jetzt in das Projekt des Haushaltsplanes einbauen, sind Anpassungen oder Änderungen an verschiedenen Steuermodellen“.
Zu den Plänen der Regierung gehört eine Einkommensteuererhöhung für höchste Einkommen und für große Unternehmen. Andererseits versicherte die Finanzministerin, dass zwei neue Steuerprojekte auf dem Tisch lägen, bekannt als Tasa Tobin und Google. Weil es sich um Modelle handele, die neu geschaffen werden müssten, sei eine spezielle Vorgehensweise erforderlich, die bereits im Gange sei und parallel zum Etat 2021 laufe.
Montero wies darauf hin, dass die Krise auch dazu gezwungen habe, die Reform der Finanzierung der autonomen Regionen, die für November geplant war, zu verschieben. In deren Rahmen müssten immerhin so „schmerzhafte“ Dinge wie die Harmonisierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Spenden diskutiert werden, die bislang Kompetenz der Regionalregierungen sind. „Wir werden weiter daran arbeiten. Es ist klar, dass die Pandemie den gesamten Kalender der Regierung durcheinandergebracht hat, den sie sich vorgenommen hatte. Es sind Themen, an denen das Finanzministerium arbeitet. Wenn der Moment kommt, in dem wir diesen Themen größere Aufmerksamkeit schenken können, werden wir das gesamte Territorium einbeziehen“.
Die knappe Mehrheit über welche die erste Koalitionsregierung in der Geschichte Spaniens verfügt, verlangt, Unterstützer mit der Lupe zu suchen. Deshalb tut die PSOE keinen Schritt, wenn sie nicht alles fest im Griff hat. Augenblicklich feilt Präsident Sánchez noch die Unstimmigkeiten mit seinem Koalitionspartner Podemos ab. Der hatte einschneidende Steuerreformen bereits für den nächsten Haushalt 2021 gefordert sowie eine Erhöhung der Ausgaben – angesichts der 140 Milliarden Euro, welche Spanien aus dem Rekonstruktionsfonds der EU erwartet.
Doch es gibt auch politische Unstimmigkeiten: Podemos lehnt Verhandlungen mit der Bürgerpartei Ciudadanos über die Unterstützung des Etats ab, obwohl es Schwierigkeiten bei einem Abkommen mit der katalanischen ERC wegen der „delikaten“ politischen Situation in Katalonien gibt.
„Momentan arbeiten wir an der Fertigstellung des Haushaltsplanes weiter, den zunächst der Ministerrat absegnen muss. Dann werden wir formelle Besprechungen mit allen politischen Gruppen führen, um uns ihre Unterstützung zu sichern“, ließ Finanzministerin Montero wissen.

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