Die Steueramnestie war ein Reinfall


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Weniger als die Hälfte an zusätzlichen Einnahmen für die Staatskasse

Anfang des Jahres sorgte die Zentralregierung mit der Einführung einer sechsmonatigen Steueramnestie für einigen Wirbel. Nach Ablauf der Frist für reuige Steuersünder Ende November legte das Finanzamt nun die konkreten Zahlen über die freiwilligen Selbstanzeigen auf den Tisch, die weit unter den Prognosen – und Erwartungen – der Regierung liegen.

Madrid – Um das leere Staatssäckel aufzufüllen, hatte das Kabinett von Mariano Rajoy bei der Erstellung des diesjährigen Staatshaushaltes Anfang des Jahres eine Steueramnestie beschlossen. Steuersünder sollten durch sehr günstige Bedingungen zur Offenbarung von Schwarzgeld bewegt werden. Statt der nicht abgeführten Steuern mussten sie nur 10% auf die nicht verjährte Versteuerung von Schwarzgeld und 10% Zinsen auf verjährte  Steuern auf Schwarzgeld leisten. Der Ursprung der ans Tageslicht gekommenen „heimlichen Gelder“ sollte nicht weiter hinterfragt werden. Außerdem versprach das Finanzamt, die reuigen Sünder vor Strafverfahren zu schützen.

Doch nicht nur Anreize wurden geschaffen, die Regierung drängte mit härteren Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung nach Ablauf der Frist Ende November die Steuerhinterzieher förmlich zur „Beichte“. Dazu gehört, dass die Abgabenpflicht auf im Ausland erzielte Einkünfte nicht mehr der Verjährung unterliegt. Neu ist nun auch die Verpflichtung, im Ausland befindliche Konten, Kapitalanlagen, Zinseinkünfte und Dividenden deklarieren zu müssen. Nach nicht genutztem Ablauf der Amnestie werden nun 50% Einkommensteuer, Verzugszinsen und Strafgelder erhoben.

Die Regierung hoffte, dass innerhalb der sechsmonatigen Erklärungsfrist 25 Milliarden Euro aufgedeckt und die Staatskasse bis Ende November 2,5 Milliarden Euro einnehmen würde. Nun stellte sich Anfang Dezember Finanzminister Cristóbal Montoro der Presse und musste zugeben, dass die tatsächlichen Einkünfte von rund 1,2 Milliarden Euro weit unter dem erhofften Betrag lägen. Das Finanzamt legte die nackten Zahlen auf den Tisch: im Rahmen des Projektes „Steueramnestie“ wurden 31.484 außerordentliche Steuererklärungen präsentiert und 1,191 Milliarden Euro an Strafgeldern eingenommen. Im Schnitt spülte jede außerordentliche Erklärung 37.830 Euro in die Staatskasse.

Finanzminister Montoro versuchte, den Misserfolg herunterzuspielen: „Es war die Mühe wert, eine solche Aktion in einem solchen Moment durchzuführen, um die öffentlichen Dienste zu finanzieren und das angestrebte Defizitlimit einhalten zu können.“

Tatsächlich reißt der geringe Erfolg der Steueramnestie jedoch ein Loch von 1,3 Milliarden Euro in den diesjährigen Haushalt. Die Regierung hatte die Einnahmen fest eingeplant und wird nun noch größere Probleme haben, die Defizitgrenze nicht zu überschreiten.

Nicht nur finanziell sondern auch politisch handelt es sich um einen großen Reinfall für Mariano Rajoy und sein Kabinett. Von Anfang an war die Maßnahme stark kritisiert worden, hatten ähnliche Vorhaben in anderen Ländern oftmals auch nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Anwaltskanzleien und Steuerberater führten an, die Anreize seien zu gering und die rechtlichen Garantien zu unsicher, sodass sie ihren Mandanten nicht zu diesem Modell raten würden. Selbst die Finanzbeamten zeigten sich skeptisch. Nach Bekanntgabe der Zahlen erklärte Ransés Pérez Boga, Präsident des Berufsverbandes der Finanzprüfer (IHE): „Die Regierung rechtfertigte die Steueramnestie einzig und allein mit der Notwendigkeit, die Einnahmen erhöhen zu müssen, und selbst das ist gescheitert. Die traditionelle Bekämpfung der Steuerhinterziehung führt stattdessen zu Ergebnissen, die nicht das Vertrauen der Bürger schmälern.“ Pérez Boga betonte, das Finanzamt habe in diesem Jahr aufgrund seines Vorgehens gegen den Steuerbetrug bereits 8,6 Milliarden Euro eingenommen, 1,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Carlos Cruzado, Präsident der Gewerkschaft der Finanzbeamten (Gestha) offenbarte ein weiteres, aufschlussreiches Detail: „Die großen Vermögen haben nicht vom Instrument der Steueramnestie Gebrauch gemacht.“




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