Die Sozialisten gewinnen mit dem gleichen Resultat wie 2012


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Vorgezogene Wahlen in Andalusien

Bei den vorgezogenen Regionalwahlen in Andalusien konnten die Sozialisten einen Etappensieg erringen. Obwohl sie keine absolute Mehrheit erzielten, reichten die 35,48% der Wählerstimmen doch für dieselbe Anzahl von Sitzen im Regionalparlament und einen klaren Sieg über die konservative Volkspartei Partido Popular, die von 50 auf 33 Sitze dramatisch abrutschte. Spaniens neue Linkspartei „Podemos“ errang auf Anhieb 15 Sitze und wurde drittstärkste Kraft.

Zwar blieb die Sozialistische Partei Andalusiens acht Sitze hinter der angestrebten absoluten Mehrheit zurück, doch ist sie mit 35,48 Prozent der Stimmen und 47 Sitzen im Regionalparlament die Gewinnerin der Wahlen vom 22. März. Die konservative Partido Popular PP erlebte einen politischen Erdrutsch, indem sie 17 Sitze verlor und von 50 auf 33 Abgeordnete zurückfiel. Podemos, die neue linksgerichtete Aufsteigerpartei, landete mit 15 Sitzen sozusagen aus dem Stand auf dem dritten Platz. Ciudadanos, ebenfalls eine politische Gruppe, die sich neu gebildet hat, gewann neun Sitze und die Vereinigte Linke, die bislang mit den Sozialisten eine Regierungskoalition gebildet hatte, fiel auf lediglich fünf Sitze im Parlament Andalusiens zurück, sieben weniger als bisher.

Gleich nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse hatte die sozialistische Spitzenkandidatin und bisherige Regierungspräsidentin Susana Díaz angekündigt, sie habe die Absicht, allein zu regieren, denn lediglich Partido Popular und Podemos könnten zusammen eine alternative Mehrheit bilden und die Aktion der Regierung blockieren. Doch eine derartige „Kombination“ sei kaum vorstellbar.

Am 16. April wird das neu gewählte Parlament zusammentreten und den Präsidenten oder die Präsidentin Andalusiens wählen.

Klarer Sieg für Susana Díaz

Die Präsidentin Andalusiens hatte die Regierung aufgelöst und die Regionalwahlen um fast ein ganzes Jahr vorgezogen, weil die Regierungskoalition mit der Vereinigten Linken IU alles andere als stabil war. Die Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung waren derart groß, dass die Präsidentin keinerlei Entscheidungen mehr durchsetzen konnte.

Im Laufe des Wahlkampfes hatte sie die Wählerschaft aufgefordert, ihr an den Urnen eine weitgehende Mehrheit zu bescheren. Was am Ende herauskam, war zwar ein klarer Sieg, jedoch weit entfernt von der absoluten Mehrheit. Jetzt steht ihr eine Legislaturperiode bevor, die sie dazu zwingen wird, das politische Gleichgewicht zu suchen, um regieren zu können. Wie bei den Wahlen von 2012 erreichte ihre Sozialistische Partei 47 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Abgeordneten. So ist Susana Díaz darauf angewiesen, mit anderen Parteien Absprachen zu treffen, um die angestrebte Stabilität zu erreichen.

Wie die Umfragen schon erwarten ließen, wurde die Partido Popular von den Wählern abgestraft und rutschte von 50 auf 33 Abgeordnete ab. 

Die Urnen haben die Stärke der Sozialisten in Andalusien bestätigt und die enorme „Erosion“ der traditionellen Parteien wie PP und IU aufgezeigt. Ebenso den Aufstieg von zwei neuen politischen Gruppen – „Podemos“ und „Ciudadanos“.  Bei den zehnten Regionalwahlen in Andalusien seit der Demokratisierung Spaniens konnte die Sozialistische Partei ihre soziale Mehrheit zurückgewinnen, die sie bei den Wahlen von 2012 gegenüber der Partido Popular und deren Spitzenkandidat Javier Arenas verloren hatte. Und sie konnte den Angriff der neuen politischen Formationen abwehren, die sie allerdings gezwungen haben, die „Wahltorte“ in erheblich mehr Teile zu schneiden als bisher.

Dem Kandidaten der PP, Juan Manuel Moreno, ist es nicht gelungen, das Desaster abzuwenden, obwohl die Partei während des Wahlkampfes die stärksten Geschütze aufgefahren hatte. Regierungschef Mariano Rajoy hatte sich vom Beginn des Wahlkampfes bis zum letzten Tag voll ins Zeug gelegt. Immerhin war er sich der Tatsache bewusst, dass die Wahlen in Andalusien ein erster Test für seine Regierungsarbeit war. Trotzdem hat seine Partei das schlechteste Wahlergebnis seit 1990 erreicht, als die PP dort kaum existent war.

Das Ergebnis vom 22. März wird die Regierbarkeit von Spaniens bevölkerungsreichster Region – in der die Sozialisten seit 33 Jahren am Ruder sind – mit Sicherheit schwierig gestalten. Susana Díaz wird gezwungen sein, „punktuelle“ Absprachen mit anderen politischen Gruppen zu treffen, um Projekte und Gesetze durchzubringen. Und sie muss es mit einem Blick  auf einen sehr komplizierten Wahlkalender machen, denn kaum eine Partei wird einen Pakt mit den Sozialisten in Andalusien schließen, wenn in den kommenden Monaten Kommunal- und Regionalwahlen, die Wahlen in Katalonien sowie spanienweit Parlamentswahlen anstehen.

Als Susana Díaz am 25. Dezember die Auflösung des Regierungspakts und Neuwahlen für die nächsten drei Monate ankündigte, waren viele ihrer Parteifreunde mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Sie befürchteten einen neuen Rückschlag für die PSOE. Jetzt, drei Monate danach, hat sich ein Parlament herauskristallisiert, in dem zum ersten Mal die alten und die neuen Parteien zusammenarbeiten müssen. Damit kündigt sich ein neuer Zyklus in der spanischen Politik und ein Ende des Zweiparteien-Systems an. 




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