Die Regierung steht mit ihrer Defizit-Schätzung alleine da


Experten warnen vor neuen Steuererhöhungen

Madrid – Niemand vertraut darauf, dass die Regierung ihren Plan eines Defizit-Limits einhalten kann. Nur die Regierung selbst. Finanzminister Cristóbal Montoro hat vor dem Abgeordneten-Kongress versichert, dass es dank des aktuellen Szenarios des Wirtschaftswachstums und der getroffenen Maßnahmen keinen Zweifel geben könne. Die vorausgesagte Erfüllung der Defizit-Grenze sei gesichert, da erübrige sich jegliche Diskussion. Er bestritt energisch, dass zusätzliche Sparmaßnahmen erforderlich würden, um weitere zwei Milliarden Euro einzusparen – die Abweichung von 3,1% des BIP – die von der Regierung hochgerechnet wurde und den 3,3%, welche die Europäische Kommission voraussieht.

Da ist die Techniker-Gewerkschaft des Finanzministeriums Gestha jedoch anderer Meinung und äußerte erhebliche Zweifel. Vor allem wegen einer neuen Regelung, welche die Finanzbehörde in diesen Tagen bekannt gegeben hat und die es Selbstständigen und kleinen Unternehmern ermöglicht, Steuerschulden bis zu 30.000 Euro stunden zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass kleine Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, weil sie die Mehrwertsteuer IVA zahlen müssen, obwohl die entsprechenden Rechnungen noch nicht kassiert werden konnten. Doch dadurch, so befürchtet Gestha, kann dem Fiskus ein Defizit bei den geplanten Steuereinnahmen entste­hen, was automatisch zu neuen Sparmaßnahmen führen würde oder eine mittelfristige Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Haus steht. Möglich wäre auch die Streichung der reduzierten IVA für bestimmte Waren und Dienstleistungen, die zurzeit bei 7% liegt, so wie es von den europäischen Behörden schon länger verlangt wird.

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