Die Regierung Rajoy bricht Wahlversprechen


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„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, soll Bundeskanzler Konrad Ade­­nauer einmal gesagt haben, als er auf einen Wortbruch angesprochen wurde. Diese Einstellung scheint unter Politikern bis auf den heutigen Tag üblich zu sein, und auch die Regierung von Mariano Rajoy handelt offenbar nach diesem Motto. Bei jeder Sitzung des Ministerrats wird ein weiteres Wahlversprechen gebrochen.

Madrid – „Wir werden die Steuern nicht erhöhen; eine Verbilligung der Entlassungen kommt für uns nicht infrage; der copago – die Zuzahlung bei den Medikamenten wäre unsozial…“, diese Sprüche wurden von den Politikern der Partido Popular vor den Wahlen vom 20. November immer wieder verkündet. Sie gewannen damit nicht nur die Wahlen, sondern die absolute Mehrheit. Aber die Regierung von Mariano Rajoy hat in den ersten hundert Tagen Regierungszeit sämtliche Versprechen über Bord geworfen und die größten Steuererhöhungen und die brutalste Beschneidung der Sozialleistungen der jüngsten Geschichte beschlossen. Und nun hat Wirtschaftsminister Luis Guindos auch noch eine Anhebung der Mehrwertsteuer IVA angekündigt.

Steuer auf Einkommen, Zinsen und Grundvermögen: „Ich will hier klarstellen, dass wir uns jeglicher Steuererhöhung widersetzen werden. Steuererhöhungen bedeuten mehr Arbeitslosigkeit, mehr Rezession und weiteren Druck auf die ohnehin schon schwierige Finanzlage der Familien und Unternehmen“, sagte Rajoy im September 2011. Nur eine Woche nach Übernahme der Regierung erhöhte er die Einkommensteuer für 2012 und 2013. Mehr als 17 Millionen Steuerzahler sind betroffen. Die Abzüge auf Zinseinnahmen steigen zwischen zwei und sechs Punkte auf bis zu 27%. Für mehr als 25 Millionen Immobilien wird die Grundsteuer zwischen 4 und 10% angehoben.

Arbeitsreform: „PP wird die Entlassung von Arbeitnehmern nicht verbilligen sondern feste Arbeitsverträge als allgemeine Regel einführen“, erklärte Rajoy in einem Fernsehinterview im September 2011. Bereits im Februar beschloss seine Regierung eine Reform des Arbeitsgesetzes, welche die Entschädigung bei Entlassung von 35 auf 20 bezahlte Tage pro gearbeitetes Jahr bis höchstens 12 Monatsbezüge absenkt. Gleichzeitig wurden die Gründe für eine Kündigung auf schlechte Geschäftsergebnisse wie Umsatzrückgang erweitert. Der Arbeitgeber kann jetzt auch einseitig die Arbeitsbedingungen und Gehälter abändern.

Steueramnestie: „Unpräsentabel, unsozial und ungerecht“, nannte PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal im Jahr 2010 die Idee einer Steueramnestie. „Man sagt den Bürgern, dass man ihnen die Steuern erhöht, und den Steuerbetrügern verzeiht man.“ Jetzt hat die Regierung Rajoy diese Idee aufgenommen. Wer Schwarzgeld besitzt, kann es für eine Zahlung von 10% weiß machen. Zinsen und Strafen werden nicht erhoben.

Zuzahlung beim Gesundheitswesen und Erhöhung der Studiengebühren: „Ich werde überall die Schere ansetzen, außer bei den öffentlichen Renten, dem Gesundheits- und Erziehungswesen“, hatte Mariano Rajoy am 4. November 2011 versichert. Am 20. April verabschiedete die Regierung eine Erhöhung der Zuzahlung bei den Medikamenten je nach Einkommen, auch bei Rentnern, für die Medikamente bislang gratis waren. Illegale Immigranten werden von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Die Immatrikulationsgebühren werden angehoben, die Zahl der Unterrichtsstunden der Lehrer und der Schüler pro Klasse erhöht.

Mehrwertsteuererhöhung: „Ich bin nicht wie Sie, Sie haben den Menschen die Mehrwertsteuer erhöht, obwohl das nicht in Ihrem Programm stand“, sagte Rajoy bei der Fernsehdebatte vor den Wahlen zum sozialistischen Kandidaten Rubalcaba. „Ich habe es auch nicht im Programm und daher werde ich es auch nicht tun…“. Nach der Übernahme der Regierung hatte Rajoy die Anhebung der Einkommensteuer damit begründet, dass damit eine Mehrwertsteuererhöhung vermieden werde. Doch schon jetzt scheint festzustehen, dass ab 2013 die indirekten Steuern, also auch die Mehrwertsteuer erhöht werden.

Klare Worte: „Immer die Wahrheit sagen, auch wenn sie wehtut, ohne Wenn und Aber“, versprach Mariano Rajoy bei seiner Amtseinführung im Dezember 2011. Dieses Streben nach Klarheit ist auf der Strecke geblieben. Die Regierung nennt die Steueramnestie „Regulierungsgesetz“, die Arbeitsreform ist „eine Flexibilisierung der Bedingungen, um Entlassungen zu vermeiden“, die Kürzungen beim Gesundheitswesen „progressive Zuzahlung bei Medikamenten“ und die Erhöhung der Einkommen- und Grundsteuer bezeichnet sie als einen „temporären Solidaritätszuschlag“.




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