Die Regierung ist auf ein Risiko vorbereitet


Nach dem Tod von Bin Laden

Nachdem alle Welt den überraschenden Tod von Osama bin Laden diskutiert, hat die spanische Regierung eingeräumt, dass ein reales Risiko auf Repressalien durch Terrorgruppen besteht.

Madrid – So hat die Führung der Streitkräfte ihre Truppen, die in Krisenregionen stationiert sind, zu äußerster Aufmerksamkeit und Vorsicht aufgerufen.

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte der Vizepräsident und Innenminister Alfredo Rubalcaba, es sei nicht auszuschließen, dass Racheaktionen stattfinden könnten. „Immerhin handelt es sich um eine terroristische Organisation, die über eine enorme funktionelle Autonomie verfügt.“ Allerdings habe Spanien ohnehin bei der Terrorbekämpfung ein sehr hohes Niveau, nämlich Stufe zwei, die derzeit nicht erhöht werden müsse. Spanien sei vorbereitet, erklärte er an anderer Stelle, daher sei die Gefahrenstufe vorerst ausreichend. In den nächsten Tagen werde das Kabinett zusammentreten und die Situation erörtern. Gleich nach Bekanntwerden der Meldung habe Präsident Zapatero die Außen- und Verteidigungsministerinnen zu sich gerufen, um über die neue Situation zu beraten.

In einem Telegramm an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama hatte er im Namen der Regierung und des gesamten spanischen Volkes mitgeteilt, Spanien teile die Zufriedenheit der amerikanischen Bürger über diesen entscheidenden Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Der Innenminister der Regierung von Katalonien teilte mit, seine Regierung befinde sich in erhöhter Alarmbereitschaft und habe die Präsenz von Sicherheitskräften auf den Straßen und an sensiblen Punkten verstärkt. Allerdings wolle man jeglichen Alarmismus vor möglichen Attentaten vermeiden.

Allgemein ist der Tod von Osama bin Laden in politischen Kreisen mit Zufriedenheit aufgenommen und als wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terrorismus bewertet worden. Für die Sprecherin der Fraktion der Partido Popular, Soraya Sáenz de Santamaría, sei sein Tod ein Hinweis an alle Terroristen, dass ihnen die Demokratie über kurz oder lang ein Ende bereiten wird, ganz gleich wie lange es dauert und wo sie sich verstecken.

Gerichtsverhandlung bevorzugt

Einige Tage später äußerte der Präsident bei einem Gespräch mit den Medien, Osama bin Laden habe durch seine, mit Blut und Toten besäte Laufbahn, sein Schicksal selbst herausgefordert. „Uns Demokraten wäre es allerdings lieber gewesen, wenn er sich vor der Justiz hätte verantworten müssen“, sagte er wörtlich. Trotzdem unterstütze er die „Operation“ der amerikanischen Regierung, die zum Tode von Bin Laden geführt hat.

Im Parlament wurde Zapatero aufgrund dieser Äußerungen von dem Abgeordneten und früheren Koordinator der Vereinigten Linken, Gaspar Llamazares, heftig angegriffen. „Ich erkenne Sie nicht wieder. Man kann doch nicht vorsätzlich einen Menschen ermorden, auch wenn er ein Terrorist ist. Man kann nicht in ein fremdes Land eindringen und dann die Beweise vernichten, und man kann nicht im Namen der Terrorbekämpfung mit dem Körper des Toten Spott treiben“, protestierte der Abgeordnete.

Die konservative Opposition und alle übrigen Parteien scheinen jedoch mit dem Vorgehen der Amerikaner einverstanden zu sein.




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