Die Regierung hofiert die kleinen Parteien


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Sie sollen die Verabschiedung des Haushaltes 2011 sichern

Den ganzen Monat August über hat die Regierung mit den kleinen nationalistischen Parteien wie der Kanarischen Koalition CC oder der Union des Volkes von Navarro UPN Kontakte gepflegt, um sich ihre Stimmen zu sichern, wenn es bei der Abstimmung über den Haushalt für 2011 hart auf hart geht.

Madrid – Die Abstimmung über den Etat hat zwar ihre Dramatik, doch ist es nicht sehr schwierig für die Regierung, sie zu gewinnen, denn es genügt eine einfache Mehrheit. Das bedeutet, es reicht aus, wenn sich mehrere Gruppen der Stimme enthalten, es muss lediglich mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen geben, eine absolute Mehrheit ist nicht erforderlich. Deshalb sind die drei Stimmen der CC (2) und UPN (1) äußerst wichtig, wenn sich die baskischen Nationalisten von der PNV der Stimme enthalten ohne dass sie ausdrücklich den Haushalt unterstützen.

Die Stimme der UPN ist alljährlich so gut wie sicher, denn die Sozialisten von Navarro stimmen dafür im Regionalparlament für UPN.

Aus Kreisen der CC war zu hören, dass im August schon vorbereitende Gespräche mit der Regierung stattgefunden haben, die sehr fruchtbar verlaufen seien. „Bevor die Zukunft beschlossen wird, musste erst die Vergangenheit unter Dach und Fach gebracht werden“ erklärte ein Sprecher der kanarischen Regierung, die von der CC geführt wird. „Bevor wir den Haushalt abgesegnet haben, mussten wir zunächst die Investitionen auf den Kanaren retten, welche den Kürzungen nach dem Sparprogramm zum Opfer gefallen wären. Mit der Rettung der Investitionen für die Infrastruktur, können die Verhandlungen über den Haushalt 2011 beginnen“.

Liste der Forderungen

Die Verhandlungen über den Haushalt gestalten sich jetzt schwieriger als in den vergangenen Jahren, so der Sprecher der CC. Absprachen können nicht in Form von Änderungsanträgen nachträglich eingebaut werden. Vielmehr müssen diese bereits im Haushaltsprojekt fest eingeplant sein, bevor es vom Ministerrat Ende September verabschiedet wird. Dabei geht es um spezielle Arbeitsbeschaffungs-Pläne für die Insel, steuerliche Maßnahmen, Energiepolitik, Investitionen sowie Hilfen für den Tourismus-Sektor. Diese Wunschliste hat die CC der Regierung in Madrid bereits vor Beginn der Verhandlungen vorgelegt. Die Kontakte, die im August begonnen haben, werden in der zweiten Septemberwoche fortgeführt, bevor der Ministerrat das Projekt genehmigt.

Mit den übrigen Parteien des parlamentarischen Regenbogens finden keine offenen Verhandlungen statt, denn sie haben sich bereits festgelegt, gegen den Etat zu stimmen.

PNV will die Regierung nicht kippen

Harte Verhandlungen laufen zurzeit mit den baskischen Nationalisten PNV. Diese Partei hat kein Interesse daran, dass Neuwahlen ausgerufen werden. Das wäre aber die unmittelbare Folge, wenn der Etat im Parlament durchfällt. Eine Verlängerung des diesjährigen Haushalts kann nicht infrage kommen, denn er enthält nicht die beschlossenen harten Sparmaßnahmen, die für 2011 greifen sollen. Somit will PNV durch ihre Stimmenthaltung dafür sorgen, dass der Haushaltsplan 2011, wenn auch mit sehr knapper Mehrheit, angenommen wird.

Doch wie gesagt, die Verhandlungen sind hart und längst nicht abgeschlossen, denn die baskischen Nationalisten stellen eine Menge Forderungen und erwarten zahlreiche Zugeständnisse. Sie wollen der Regierung Zapatero ihre Stimmenthaltung so teuer wie möglich verkaufen.




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