Die Regierung fordert die EU-Kommission heraus


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Steuerreform

Seitdem die Europäische Union (EU) die Sanierung des spanischen Finanzsystems mit einem Millionenpaket unterstützt und diverse Banken vor der Pleite gerettet hat, ist der Ton aus Brüssel schärfer geworden.

Madrid – Die früheren Ratschläge zur Senkung des aufgrund der Wirtschaftskrise in astronomische Höhen gestiegenen Staatsdefizits sind heute zu strikten Anweisungen avanciert, deren Durchführung kontrolliert wird. Ende April setzte die EU-Kommission zu einer erneuten Kontrolle an.

Defizitabbau versus Steuersenkung

Den Fokus setzt die EU dabei nach wie vor auf die Senkung des Defizits, welches etwa dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht. Dabei fragt Brüssel immer wieder, wie Spanien den Abbau meistern will, wenn die öffentlichen Einnahmen nur einen Bruchteil des BIP ausmachen (2013: 38%). Doch während man früher den Anweisungen folgte, hat die regierende Partido Popular (PP) derzeit andere Prioritäten gesetzt, nämlich die bevorstehenden Europawahlen und auch bereits die Parlamentswahlen im kommenden Jahr im Auge. Sie verfolgt vor allem die Rückgewinnung der Wählergunst. Und so versprach PP-Europa-Spitzenkandidat Miguel Arias Cañete dieser Tage vollmundig, ja fast herausfordernd: „Bis zum Ende der Legislatur werden wir das Wahlprogramm umgesetzt und die Steuern gesenkt haben.“ Fragt sich nur, wie der Staat bis 2016 die jährliche Neuverschuldung von 6,6% des BIP auf 2,8% des BIP senken will, ohne die steuerlichen Einnahmen zu erhöhen. Viel Spielraum bleibt nicht, nachdem öffentliche Stellen abgebaut, die Beamtenlöhne gesenkt, die öffentlichen Investitionen drastisch gekürzt, die jährliche Anhebung der Renten auf ein Minimum von 0,25% reduziert und harte Einschnitte bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung, dem Bildungssystem und den Sozialdiensten durchgesetzt wurden. Trotzdem soll laut PP die Rechnung aufgehen und das Defizit gedrückt werden. Man rechnet fest mit der wirtschaftlichen Erholung, die trotz Steuersenkung zu einer Steigerung der Einnahmen führen soll. Weiter sparen will man durch eine Verbesserung der Effektivität innerhalb der Verwaltung.

Regierung spielt auf Zeit

Wie von Brüssel gefordert, stellte die Regierung Ende April das neueste „Stabilitätsprogramm“ vor. Die von der EU-Kommission für März geforderte Steuerreform war nicht enthalten; die Regierung sieht deren Beschluss erst im Juni vor. Das kommt einem Affront mit Brüssel gleich, schließlich ist es den Kontrolleuren praktisch unmöglich, ohne die Details dieses entscheidenden Reformwerkes konkrete Voraussetzungen über Einnahmen und Entwicklung des Staatsdefizits sowie die Erfüllung der EU-Bedingungen zu erstellen. Die Regierung spielt offensichtlich auf Zeit, nutzt die Ankündigung von Steuersenkungen für die Europawahl und rechnet mit der zunehmenden Schwächung der Kommission, die in Kürze neu besetzt wird.

Brennpunkt Steuerreform

Doch nicht nur die Verzögerung beim Beschluss sondern auch die konkrete Umsetzung könnte Brüssel missfallen. Die EU-Kommission hat die Regierung aufgefordert, diverse Abschreibungen bei den direkten Steuern (z.B. Einkommensteuer) aufzuheben, einige der reduzierten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen und spezielle Verbrauchssteuern (z.B. Energiesteuer auf Kraftstoff) zu erhöhen. Auf der anderen Seite sollten nach Wunsch der Kommission die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden.

Die spanische Expertenkommission für die Steuerreform unterstützte die Vorgaben Brüssels, doch Finanzminister Cristóbal Montoro stellte sich umgehend quer und lehnte insbesondere eine Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuersätze ab. Kurz darauf schloss seine rechte Hand, Miguel Ferre, auch die Anhebung von Energie-, Alkohol- und Tabaksteuern aus, während Tomás Burgos, Staatssekretär für Sozialversicherung, eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verneinte.

Reformkurs nach den Vorstellungen der EU

Trotz des bevorstehenden Konflikts kann Mariano Rajoy der EU-Kommission auch positive Fakten entgegensetzen. Dabei handelt es sich um die ersten „Knospen“ einer beginnenden wirtschaftlichen Erholung, die wiederkehrende Gunst der Märkte, die Einhaltung des Defizitlimits im vergangenen Jahr sowie das Ende der Bankenrettung. Auch die Reformvorschläge aus Brüssel wurden größtenteils umgesetzt oder sind, abgesehen von einigen Ausnahmen, in Arbeit.




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