Die Reform der öffentlichen Verwaltung bringt mehr Einsparungen als erwartet


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Insbesondere der Personalabbau schlägt zu Buche

Weil sogar aus eigenen Reihen die Vorwürfe zunehmen, die Regierung habe die öffentliche Verwaltung nicht in dem Maße abgebaut, wie sie die Steuern erhöht habe, arbeiten die Mitarbeiter von Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamaría derzeit an einer Aufstellung der tatsächlich durch die Reform erwirtschafteten Einsparungen.

Madrid – Als Sáenz de Santamaría ihre Reform im Juni 2013 vorstellte, gab sie an, bis zum Ende der Legislaturperiode würden Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung für einen Ausgabenrückgang von sage und schreibe 6,5 Milliarden Euro gesorgt haben. Noch liegen die exakten Daten nach Inkrafttreten der Reform vor über einem halben Jahr nicht vor, doch erste Zahlen weisen darauf hin, dass dieser Betrag sogar noch überschritten werden könnte.

Allein die Maßnahmen, Benachrichtigungen nicht mehr mit der Post sondern auf elektronischem Wege zu versenden und die Schaffung einer zentralen E-Mail-Adresse, sollen dem spanischen Staat in nur sechs Monaten 52 Millionen Euro erspart haben. Die Einrichtung der Datenfernübertragung beim Fahrzeugregister des Verkehrsamtes soll den Staat vor Ausgaben von 12 Millionen Euro und die Bürger von 26,5 Millionen Euro bewahrt haben.

Die höchste Einsparung geht jedoch auf die gleichzeitig umstrittenste Sparmaßnahme – der Wegrationalisierung öffentlicher Arbeitsplätze – zurück. Gemäß der jüngsten Umfrage zur aktiven Bevölkerung (EPA) hat die Partido Popular (PP) seit Übernahme der Regierung mehr als 400.000 Stellen gestrichen und die Zahl der öffentlichen Angestellten (unkündbare Beamte und Angestellte öffentlicher Betriebe) von über 3,2 auf unter 2,8 Millionen reduziert. Es sei hinzugefügt, dass die Daten dem Niveau von 2004 entsprechen, als noch niemand eine Krise auch nur erahnte.




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