Die Präsidentin Andalusiens lehnt einen Pakt PP-PSOE ab


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Sie verlangt eine Union der Parteien für die Reform der Konstitution

Die Präsidentin der Regierung Andalusiens, die Sozialistin Susana Díaz, vertritt die Meinung, dass die Sozialisten und die konservative Partido Popular gemeinsam mit dem Rest der Parteien an einer Reform der Konstitution arbeiten sollten.

Madrid – Ihre Empfehlung bezieht sich auf die sogenannte Deklaration von Saragossa, die im November von der Sozialistischen Partei beschlossen wurde und eine Erneuerung des Konstitutionspaktes vorsieht, weil sich das Land zurzeit in der größten institutionellen Krise seit Einführung der Demokratie befindet.  Was die Präsidentin Andalusiens jedoch entschieden ablehnt, ist eine gemeinsame Regierung von PP und PSOE. „Wir haben, was die Wirtschaft betrifft, zwei absolut unterschiedliche Ideen und von der Politik ebenfalls, und das ist innerhalb einer Regierung unvereinbar“, erklärte sie.

Bei einer Pressekonferenz in Málaga versicherte sie, dass alle politischen Parteien gemeinsam bewirken könnten, ein Projekt des Zusammenlebens und der Zukunft für die nächsten fünfzehn, zwanzig oder dreißig Jahre zu realisieren. Schon im vergangenen November hatte die Politikerin eine Reform der Autonomen Regionen vorgeschlagen und dafür Weitblick und Mut verlangt. Unter anderen Schritten schlug sie eine konkrete Regelung der Kompetenzen des Staates und der Regionalregierungen vor.

Zu diesem Punkt erklärte Díaz, es sei nicht korrekt, staatliche Kompetenzen zu „re-zentralisieren“, vielmehr müsse darüber eine Debatte aller Präsidenten der autonomen Regierungen stattfinden.

Zwei Tage vor Weihnachten war die Präsidentin Andalusiens von Präsident Rajoy im Moncloa-Palast empfangen worden. Bei der nachfolgenden Pressekonferenz äußerte sie auf die eindringlichen Fragen der Medien: „Über der Sozialistischen Partei steht Spanien“. Es war ihr zweiter Besuch beim Regierungschef, seit sie vor einem Jahr das Präsidentenamt in Andalusien übernommen hatte. Sie habe vom Präsidenten die Zusage erhalten, dass verschiedene Projekte in der Region wieder aufgenommen werden, die wegen fehlender Mittel gestoppt werden mussten.




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