„Die Lügen kann man nicht dokumentieren“


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Die PP glaubt, dass Bárcenas keine Beweise hat

Der Vorstand der PP glaubt nicht daran, dass ihr Ex-Schatzmeister seine letzten Enthüllungen beweisen kann. „Lügen kann man nicht dokumentieren“, erklärte die Generalsekretärin und Nummer zwei der Volkspartei, María Dolores de Cospedal, nach einer Sitzung der Parteispitze vor den Medien. „Ich kann Ihnen versichern, dass es für diese Behauptungen keine Grundlagen gibt“, unterstrich sie wiederholt.

Madrid – Außerdem bestritt sie energisch, dass die Partei Druck auf ihren Ex-Schatzmeister ausgeübt habe, damit er öffentlich bestreite, Autor der handgeschriebenen Buchhaltung der PP zu sein, die am 31. Januar von der Zeitung El País veröffentlicht worden ist. „Nein, hier wurde niemand unter Druck gesetzt, absolut niemand.“ Diese Worte der PP-Politikerin waren die erste öffentliche Stellungnahme nach den letzten Enthüllungen des ehemaligen Verantwortlichen für die Parteifinanzen über die illegale Finanzierung der Partei. Sie unternahm auch den deutlichen Versuch, den Vorgänger Bárcenas, Àlvaro Lapuerta, zu verteidigen. Außerdem vermied sie es, klarzustellen, ob die Parteileitung neue juristische Schritte gegen Bárcenas unternehmen werde. „Die Partei hatte bereits derartige Aktionen unternommen (gegen die Zeitung El País d. Red.) Jetzt untersucht der Vorstand, ob die am Wochenende veröffentlichten Informationen eine Erweiterung dieser Aktion erforderlich machen“, erklärte sie in diesem Zusammenhang. Die Generalsekretärin versuchte bei dieser Gelegenheit, eine beruhigende Botschaft an die Parteimitglieder und potenziellen Wähler zu verbreiten, bei denen sich eine fortschreitende Enttäuschung und Unlust breitmacht. „Die PP verfügt über eine Buchhaltung, die klar und durchsichtig ist und die ganz Spanien kennt. Die durch den Rechnungshof überprüft, für gut befunden und niemals beanstandet worden ist“, beschwor sie ihre Zuhörer. „Wir sind völlig ruhig, da hat es niemals einen Funken von Illegalität gegeben.“

Vize-Präsidentin und Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría erklärte ihrerseits, Bárcenas sei im Gefängnis, weil er den Richter, den Staatsanwalt und die Finanzbehörde belogen habe. „Eine lange Zeit hat er die Partei und ihre Führer belogen. Er hat ein Vermögen zusammengetragen, dessen Herkunft unbekannt ist, während er einen Posten von höchster Verantwortung bekleidete. Ich hoffe, dass die Gerichte Klarheit schaffen“, sagte sie in einem Interview im Nationalen Radioprogramm RNE.

Untersuchungshaft und 43,2 Millionen Kaution

Am 27. Juni wurde Luis Bárcenas auf Anordnung des Untersuchungsrichters des Nationalgerichts, Pablo Ruz, in Untersuchungshaft genommen. Dieser legte eine Kaution  in Höhe von 43,2 Millionen Euro fest, um die private Haftpflicht für die verursachten Schäden abzudecken. Die Maßnahme sei erforderlich „um die Präsenz des Beschuldigten zu garantieren“ weil die Gefahr einer Flucht und der Vernichtung von Beweisen vorliege.

Kontenblockierung aufgehoben

Luis Bárcenas hat beim Untersuchungsrichter Ruz den Antrag eingereicht, eines seiner Konten und ein weiteres seiner Ehefrau Rosalia Iglesias freizugeben, damit diese ihren Lebensunterhalt bestreiten könne. Auf diesen Konten sind finanzielle Mittel deponiert, die für die Verteidigung vorgesehen seien, vor allem für die Honorare seiner Anwälte und der Gutachter. Die Konten befänden sich bei Bankia, seien über jeden Zweifel erhaben und „frei von jeglicher deliktiver Kontamination“ hatte sein Anwalt erklärt, der den Antrag eingereicht hat. Inzwischen wurde die Blockierung eines Kontos aufgehoben, das mit einem Saldo von mehr als 600.000 Euro bei Bankia geführt wird.

Verteidiger warfen das Handtuch

Miguel Bajo und Alfonso García Trallero, die beiden Anwälte, welche die Interessen Bárcenas seit 2009 wahrgenommen hatten, als er in den Korruptionsfall „Gürtel“ verwickelt war, haben vor einigen Tagen ihre Mandate niedergelegt. Ihr Entschluss sei auf unvereinbare Kriterien zurückzuführen. Der Höhepunkt der Diskrepanzen sei durch die Erklärung ihres Ex-Mandanten gegenüber der Zeitung El Mundo erreicht worden, wo er die Legalität der Finanzen der Partido Popular in Zweifel gezogen habe.

Wie bereits seit Tagen gemunkelt wurde, hat der Ex-Staatsanwalt Javier Gómez de Liaño die Verteidigung Bárcenas übernommen. Er schreibt Kolumnen für El Mundo und arbeitet als Rechtsanwalt, seit er 1999 zu 15 Jahren Berufsverbot wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte ihn jedoch zwei Jahre später freigesprochen.

PP-Mehrheit verhindert Erscheinen Rajoys

Dank der absoluten Mehrheit, über die sie in beiden Kammern verfügt, konnte die PP verhindern, dass Präsident Rajoy vor den Abgeordneten Rechenschaft über die Vorwürfe der illegalen Parteifinanzierung ablegt. Sämtliche Gruppen der Opposition hatten sein Erscheinen gefordert. Frühestens im September, wenn die neuen Sessionen beginnen, könnte das der Fall sein. 

Es kam zu heftigen Redegefechten. Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf der PP vor, seit vier Jahren im Korruptionsfall „Gürtel“ systematisch gelogen und die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Richter angegriffen zu haben.

Frei nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ warf der Fraktionssprecher Alfonso Alonso der gesamten Opposition vor, sich als „die Paten und Verteidiger eines Delinquenten“ zu präsentieren, „aber er ist Ihr Delinquent“, hielt Rubalcaba ihm aufgebracht entgegen.

Im Laufe der Debatte forderte PP-Sprecher Alonso die Opposition auf, doch einen Misstrauensantrag einzubringen. „Für einen solchen Antrag fehlen Ihnen jedoch drei Dinge“ höhnte er. „Man benötigt einen Kandidaten, eine alternative Regierung und die notwendigen Stimmen, all  das durchzusetzen. Doch mir scheint, die Sozialisten verfügen über keines davon.“

Im Zusammenhang mit der strikten Weigerung der PP, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen, erinnerte der Präsident der Vereinigten Linken, Cayo Lara, an eine Äußerung der heutigen Vize-Präsidentin und Regierungssprecherin aus den Jahr 2010, als sie der Regierung Zapatero vorwarf: „Nur wer in der Regierung etwas zu verbergen hat wird versuchen, dem Parlament die Wahrheit zu verheimlichen.

Nach der letzten Sitzung des Ministerrates hat Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría vor Medienvertretern versichert, die Regierung verfüge über eine große politische Stabilität.

Verunsicherung in der Regierung

Die neue Strategie des Ex-Schatzmeisters, in die Offensive zu gehen, setzt die Regierung zunehmend unter Druck. Dabei gehe es nach Angaben eines Sprechers nicht um die juristische Seite. „Die Untersuchungen richten sich gegen Bárcenas, nicht gegen Rajoy oder eine andere Person in der Partei“, heißt es wörtlich. Vielmehr werde befürchtet, dass sich die Äußerungen und Enthüllungen des Ex-Schatzmeisters negativ auf die Agenda des Präsidenten in einem politisch sehr wichtigen Moment auswirken, denn „eben beginnen wir, mit den ersten schüchternen positiven Wirtschaftsdaten das Tal zu verlassen.“




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