Die erste Debatte zur Lage der Nation der Regierung Rajoy


© PP Salamanca

Am 20. und 21. Februar

Die spanische Regierung beginnt die parlamentarischen Aktivitäten 2013 mit der wichtigsten Veranstaltung dieses Jahres, der Debatte zur Lage der Nation. Das hat die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria jetzt mitgeteilt.

Madrid – Die erste Debatte dieser Art, seit Beginn der Präsidentschaft von Mariano Rajoy findet am 20. und 21. Februar statt. Die Fraktionen im Abgeordneten-Kongress wurden entsprechend informiert.

Der Regierungschef hatte den Generalsekretär der sozialistischen PSOE, Alfredo Pérez Rubalcaba, angerufen, um ihn über seine Absicht zu informieren, die Debatte im Februar abzuhalten. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Präsident es abgelehnt, diese Parlamentsdebatte im Laufe seines ersten Regierungsjahres stattfinden zu lassen, obwohl er eine große Zahl von wichtigen Entscheidungen treffen musste, die enorme Polemik aus­­gelöst haben, wie die Gesundheits-, Arbeits- und Erziehungsreformen. Ganz zu schwei­­gen von zahlreichen Steuererhöhungen, Verstaatlichung von Banken sowie die Bankenrettung durch die Europäische Union. Trotz allem war er entschlossen, diesen wichtigen „Rechenschaftsbericht“ auf das Jahr 2013 zu verschieben.

Der Generalsekretär der Partido Popular im Kongress, José Antonio Bermúdez de Castro, erklärte vor den Medien, die Debatte zur Lage der Nation finde im geeigneten Moment statt und wies darauf hin, dass dabei alle politischen Gruppen auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur die Regierung. Das Datum 20. und 21. Februar sei opportun, denn es liege am Beginn einer neuen Sitzungsperiode. „Ein guter Moment, um Bilanz zu ziehen über die Maßnahmen, welche die Regierung treffen musste, um der Krise zu begegnen.




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