Die Erhöhung der Mehrwertsteuer lässt Staatskassen klingeln


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630 Millionen Euro Mehreinnahmen in zwei Monaten

Die Erhöhung der spanischen Mehrwertsteuer IVA (Impuesto sobre el Valor Añadido) hat den Staatskassen und somit der Regierung bereits zwei Monate nach Inkrafttreten Anlass zum Aufatmen gegeben.

Madrid – Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden bis September Mehreinnahmen in Höhe von 630 Millionen Euro erzielt. Zusammen mit der jüngsten generellen Entwicklung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben ist das Staatsdefizit somit auf 3,45% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geschrumpft, was die Regierung im Hinblick auf die Jahresendabrechnung „optimistisch“ stimmt. Im Gegensatz zu 2009 gibt es nach offiziellen Angaben klare Anzeichen dafür, dass sich die Prognose eines 9,3%-Gesamtdefizits aller öffentlicher Behörden erfüllen wird.

Insgesamt wird davon ausgegangen, dass die Steuererhöhung den Staatskassen bis Ende 2010 in konkreten Zahlen ein Plus von 1,9 Milliarden Euro verschaffen wird. Dabei gelte es zu bedenken, dass in die jetzt veröffentlichten Mehreinnahmen nach den ersten zwei Monaten noch nicht die Quartalsabrechnung Juli-September der Klein- und Mittelbetriebe eingeflossen ist, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums immerhin 40 % der spanischen Steuereinnahmen ausmachen, heißt es in diesem Zusammenhang. Ein Plus von „mindestens“ 1,9 Milliarden Euro bis Endes dieses Jahres sei also durchaus realistisch, so Wirtschaftsstaatssekretär Carlos Ocaña.

„Trotz der düsteren Prognosen, wird im Bereich des Konsums weiter ein gemäßigtes Wachstum verzeichnet“, so Ocaña wörtlich, was ebenfalls Anlass zur Zuversicht gebe. Obwohl sich das Staatsdefizit den Vorhersagen gemäß entwickelt und die staatliche Sozialversicherung Seguridad Sozial bis September einen Überschuss von 0,9 % angesammelt hat, bleibt das Wirtschaftsministerium im Hinblick auf eine positive Korrektur der Prognosen vorsichtig. „Wir sind zufrieden, sofern die gesetzten Ziele erreicht werden“, meinte Ocaña lediglich.

Die verbesserten Einnahmen durch die Mehrwertsteuer – woran sich am besten auch die Entwicklung des Konsumverhaltens ablesen lässt – steht jedoch im harten Kontrast zur Entwicklung anderer Steuereinnahmen, insbesondere der direkten Steuern. Besonders ins Gewicht fallen dabei der schier nicht aufzuhaltende Abfall der Körperschaftssteuer (21 %) und die enttäuschenden Ergebnisse der Einkommensteuer, die um lediglich 5,6 % gestiegen ist.

Das zweite Steckenpferd der Staatskassen, die Ausgaben, verzeichnet hingegen immerhin einen gemäßigten Rückgang. Die 2,2 %, die bis Ende August erreicht wurden, sind aber weit niedriger als angesichts der drastischen Kürzungen der Ausgaben, die vor allem im sozialen Bereich aufgrund der Krise in diesem Jahr eingeführt wurden, erwarten ließen.




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