Die Bankenrettung


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Spanien bleibt außen vor

Anfang Juni gab es die ersten Anzeichen und langsam bahnte sich an, was am 9. Juni zur Wirklichkeit wurde: eine europäische Milliardenhilfe zur Rettung des spanischen Bankensektors.

Madrid – Die im Mai vorherrschende „Bankia-Krise“ (das Wochenblatt berichtete) zeigte ihre vollen Ausmaße erst Anfang Juni. Nachdem der spanische Finanzsektor seine internationale Glaubwürdigkeit nun endgültig eingebüßt hatte, brachen die Aktienkurse ein, und die Risikoprämie explodierte. Erste Vermutungen wurden laut, die EU müsse den gefährdeten Finanzsektor retten. Sogar über einen europäischen Eingriff in die Finanzen des Landes wurde spekuliert.

Kurz darauf hieß es, Deutschland würde Druck auf Spanien ausüben, damit die Regierung Hilfe vom europäischen Rettungsschirm annimmt. Doch die spanische Regierung erklärte zu diesem Zeitpunkt noch deutlich, man könne selbst die zur Sanierung und Konsolidierung nötigen Milliarden des sich im Sturzflug befindenden Finanzsektors aufbringen. Daraufhin schaltete sich auch Brüssel ein, und die EU erklärte, man wolle erst einmal die Ergebnisse der derzeit durchgeführten Prüfung des Finanzsektors abwarten, bevor eine mögliche Rettung auf den Tisch komme. Und dann läge die Entscheidung dafür oder dagegen bei Spanien, betonte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank.

Den Stein ins Rollen brachte endgültig der am 11. Juni vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgelegte Bericht, demzufolge der spanische Finanzsektor aufgrund des Wertverlustes der Immobilienaktiva 40 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung benötige.

Daraufhin führten am 9. Juni die Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Länder mit Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos eine fast dreistündige Videokonferenz, in deren Verlauf de Guindos um eine Rettung des spanischen Finanzsektors bat und es zu einer Einigung kam.

In der darauffolgenden Pressekonferenz präsentierte de Guindos den Medienvertretern und der Welt die Einzelheiten. Demnach handelt es sich um einen Kredit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an den Fonds zur geordneten Bankenrestrukturierung (FROB), der die 40 bis 100 Milliarden Euro (über die genaue Summe wird erst nach den Wirtschaftsprüfungen der Banken und Sparkassen entschieden) verwaltet und an die finanzielle Hilfe beantragenden Kreditinstitute weiterleitet, darunter Bankia mit allein 19 Milliarden Euro und die ebenfalls verstaatlichten CatalunyaCaixa, NovaGalicia und Banco de Valencia. Insgesamt werden für die Refinanzierung und Restrukturierung des Sektors  derzeit zwar „nur“ 40 Milliarden Euro für nötig erachtet, doch sollen weitere Milliarden als Polster aufgenommen werden. De Guindos betonte, dass es sich hierbei nicht um eine Rettung des Landes sondern lediglich um eine Rettung der Finanzinstitute handelt, also „Bedingungen nicht an die spanische Gesellschaft sondern nur an die Banken“ gestellt werden. Allerdings sollen die Konditionen „sehr günstig“ sein, so de Guindos. Der Wirtschaftsminister versprach, dass die Einigung jetzt schon den Druck der Märkte erleichtern und bald die Finanzinstitute und damit einhergehend die Unternehmen mit der so dringend benötigten Liquidität versorgen werde – unabdingbare Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung.

Später wurden dann weitere Details zu den Konditionen bekannt. So müssen die kreditnehmenden Finanzinstitute einen konkreten Plan vorweisen, sich restrukturieren oder auflösen. Die spanische Regierung ist sehr wohl mit von der Partie, trägt sie doch die Verantwortung für die Rückzahlung der Kredite.

Dass Präsident Mariano Rajoy nicht selbst an jenem entscheidenden Tag vor die Medien trat und die Rettung – zwar nicht des Staates, aber doch der spanischen Finanzinstitute – erklärte, sorgte für dermaßen heftige Kritik, dass er am 10. Juni um 12 Uhr mittags doch eine Pressekonferenz gab. Hier wiederholte er noch einmal die Ausführungen seines Wirtschaftsministers, fügte aber auch Neuigkeiten hinzu. Demnach wird der Milliardenkredit nicht das Defizit belasten, da es sich hierbei allein um ein Darlehen an den Finanzsektor handelt. Auch erwähnte Rajoy, dass es ohne die Reformen der letzten fünf Monate jetzt sehr wohl zu einem Eingriff in die Wirtschaft des Landes gekommen wäre. Im Anschluss an die Pressekonferenz flog Rajoy übrigens zum Auftaktspiel der Nationalmannschaft nach Polen, ein zu Hause infrage gestelltes Unterfangen an einem solchen Wochenende.

Viele Details sind noch zu entscheiden, viele Hintergründe werden im Dunkeln bleiben. Sicher scheint nur, dass die EU Spaniens Finanzsektor – und mit solch günstigen Konditionen – nicht aus uneigennützigen Gründen unter die Arme greift.




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