Die Bank von Spanien zweifelt den Staatshaushalt 2012 an


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Die Einnahmen können geringer ausfallen

Miguel Fernández Ordoñez, Gouverneur der Bank von Spanien, hat davor gewarnt, dass die Staatseinnahmen, die Bestandteil des Haushaltsplans 2012 sind, auch erheblich niedriger ausfallen könnten.

Madrid – Nach seiner Ansicht besteht das große Risiko, dass die Staatsverschuldung von 5,3 Prozent, zu der sich Präsident Rajoy verpflichtet hat, in Frage gestellt werden muss. Das von der EU vorgegebene Limit erneut zu verfehlen bzw. zu überschreiten, könne Spanien auf keinen Fall riskieren. Um die Konsolidierung unbedingt zu sichern, empfiehlt Ordoñez, alle zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, also auch Steuererhöhungen. Dazu zählt für ihn auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA, gegen die sich die Regierung bislang noch sträubt.

Der Gouverneur, dessen Mandat im Juli ausläuft, hat in seinem Bericht vor dem Abgeordnetenkongress seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Spanien 2012 erneut in eine Rezession eingetreten ist, nachdem im letzten Quartal 2011 bereits ein Rückgang von 0,3% verzeichnet werden musste. „Die Regierung“, so führt er aus, „hat vorgesehen, die rückläufigen Einnahmen durch verschiedene Steuermaßnahmen abzufedern. Doch wie das vergangene Jahr gezeigt hat, wurde mit einem Defizit von 8,51% abgeschlossen anstatt der erwarteten 6%. Daher ist eine vorsichtige Projektion angesagt, und das ist bislang nicht der Fall. Die geschätzte Entwicklung der Einkünfte für den Haushalt 2012 ist mit dem Risiko behaftet, rückläufig zu sein.“

Die zu erwartenden Einnahmen aus der Gesellschaftssteuer und die restlichen Steuereinnahmen sind von der Effektivität zahlreicher neuer Normen abhängig, die von der Regierung beschlossen wurden. Besonders die vielzitierte Steueramnestie betrachtet Fernández Ordoñez als besonderen Unsicherheitsfaktor.

Doch auch seine Meinung über die Kostenrechnung der Regierung ist nicht optimistisch angesichts der enormen Einsparungen, die vorgesehen sind. Auch hier könne man eine negative Entwicklung nicht ausschließen, insbesondere, was die Posten für die Arbeitslosenunterstützung und Sozialausgaben betrifft. Immerhin sei die Arbeitslosigkeit weitaus stärker gestiegen als befürchtet.

Als einziges Mittel, um einer erneuten Überschreitung des Defizits von 5,3% entgegenzuwirken, sieht der Gouverneur in einer Steuererhöhung. Mit Kürzungen der Bezüge im öffentlichen Dienst, bei den Renten und der Arbeitslosenunterstützung sei dieses Risiko nicht abzudecken. Hier könnten nur noch Steuererhöhungen helfen, bevorzugt indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer.




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