„Die Arbeitsmarktreform darf nicht auf den Kopf gestellt werden“


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Neuer Arbeitsminister signalisiert Dialogbereitschaft bei den Verhandlungen

Seit der Amtsübernahme des neuen spanischen Arbeitsministers Valeriano Gómez setzt die Regierung alles daran, ihre Dialogbereitschaft mit den betroffenen Sektoren zu unterstreichen. Gewerkschaften und Unternehmer sollen sich endlich wieder an einen Tisch setzen und verhandeln, lautet die Devise.

Madrid – Allerdings nicht um jeden Preis. So bot Gómez den Sozialpartnern zwar an, an der Ausarbeitung der Reform des Arbeitsmarktes aktiv beteiligt zu werden. „Solange die wesentlichen Ziele der Reform nicht angegriffen werden, können Einzelaspekte verhandelt werden“, meinte Gómez wörtlich, setzte jedoch warnend hinzu: „Sollte versucht werden, die Reform auf den Kopf zu stellen, wird es schwierig werden einen gemeinsamen Nenner zu finden.“

Eine Regierung könne nicht von einem Tag auf den anderen ihre Einstellung ändern, erklärte der Minister nach einer Woche im Amt. In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender TVE sprach er sich jedoch für die „Wiederherstellung des Gleichgewichts“ aus, da „sich eine Arbeitspolitik nicht ohne Gleichgewicht entwickeln kann“. „Es kann nicht funktionieren, wenn die, die die Reform in den Fabriken, im Handel und an den sonstigen Arbeitsplätzen umsetzen sollen, nicht wirklich auch dahinterstehen.“

Neben der Ausarbeitung des reglementarischen Teils der Reform kündigte Gómez Ende Oktober auch andere Aspekte zur Aktivierung des Arbeitsmarktes an, unter anderem eine aktive Beschäftigungspolitik sowie die Reform der Tarifverhandlung und der Renten. Das seien die Stützpfeiler, auf die der soziale Dialog in Zukunft gegründet werden müsse. In diesem Sinne kündigte Gómez bereits für Februar nächsten Jahres die Vorstellung eines Maßnahmenpakets für eine aktive Beschäftigungspolitik an.




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