Deutschland vor dem EuGH


Ein Artikel von Dr. Alexander Steinmetz und Jan Löber

Wer als Deutscher in Spanien lebt, also aus deutscher Sicht beschränkt steuerpflichtig ist, braucht als Erbe von in Deutschland belegenem Vermögen künftig keine Diskriminierung mehr zu befürchten. Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinem noch taufrischen Urteil vom 04.09.2014 festgestellt und Deutschland insoweit verurteilt.

Bei dem Urteil ging es unter anderem um die unterschiedlichen steuerlichen Freibeträge bei Erbschaften und Schenkungen für in Deutschland steuerlich ansässige Erwerber einerseits und für Erwerber in anderen EU-Staaten andererseits. Wer als Kind eines in Spanien ansässigen Erblassers mit Nachlassvermögen in der Bundesrepublik aus deutscher Sicht beschränkt Steuerpflichtiger war, erhielt lediglich einen Freibetrag von 2.000 Euro, während ein in Deutschland ansässiger Bruder in den Genuss des Freibetrags von 40.000 Euro kommt. Der Europäische Gerichtshof sah in dieser steuerrechtlichen Regelung einen Verstoß gegen das eherne EU-Prinzip der Kapitalverkehrsfreiheit (Artikel 63 AEUV), weil nach jeweiligem Steuerabzug einem der Geschwister ein wertmäßig erheblich geringerer Erbanteil verblieb als dem in Deutschland Ansässigen. 

Deutschland hat zwar aufgrund eines früheren EuGH-Urteils sein Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz insoweit geändert, als es in der EU ansässigen Erwerbern ein Optionsrecht einräumte. Aufgrund dieser Möglichkeit haben Erwerber ein Antragsrecht auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtige mit der gleichen Freibetragsgrenze wie in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Deutschland. Diese Regelung, so ist aus dem EuGH-Urteil herauszulesen, sei jedoch nicht weitgehend genug. Die völlige Gleichstellung von ansässigen und nichtansässigen EU-Angehörigen, auch ohne besonderen Antrag, als gesetzliche Anpassung, lässt sich als Quintessenz aus dem Urteil entnehmen.  

Noch ist unklar, welche gesetzgeberischen Folgen das Urteil hat. Auch ist noch unklar, ob und in welcher Höhe steuerliche Rückerstattungsansprüche gewährt werden, wenn die entsprechenden Steuerbescheide bestandskräftig geworden sind. Wegen der schwierigen, auf Europa bezogenen Steuersituation dürfte es für sogenannte „Selbermacher“ mit erheblichen Problemen verbunden sein, zu viel gezahlte Steuern zurückzuverlangen. Hier sind Spezialisten gefragt, die sich sowohl im internationalen Steuerrecht als auch in den jeweiligen Verfahrensvorschriften auskennen. 

Die Autoren sind Mitglieder der Kanzlei Löber & Steinmetz mbB in Frankfurt am Main und Köln. Jan Löber ist zugleich Abogado inscrito in Valencia. 

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