Die größte Ausgabenkürzung in Zeiten der Demokratie
In etwa 30 Tagen muss die spanische Regierung den Haushaltsplan für das kommende Jahr fertiggestellt haben und dabei die größten Einsparungen vornehmen, die in Zeiten der Demokratie stattgefunden haben.
Madrid – In diesem Tagen hat Wirtschaftsministerin und Vizepräsidentin Elena Salgado die schwierige Aufgabe, ihren Kollegen in den verschiedenen Ministerien zu erklären, dass sie mit einem Budget auskommen müssen, das in der Größenordnung ihres Etats des Jahres 2006 liegen wird.
Dieser Rückschritt von fünf Jahren auf einen einzigen Schlag ist der wichtigste Kompromiss, den die Regierung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft eingegangen ist, um das ausgeuferte öffentliche Defizit von 11,2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes im kommenden Jahr auf sechs Prozent zurückzuführen.
Das ist auch der Grund dafür, dass den einzelnen Ministerien durchschnittlich 16 Prozent weniger an finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden zwar auch zurückgehen, allerdings nicht in dieser Größenordnung.
Die Kürzungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit den Zinszahlungen für die außergewöhnlich hohe Verschuldung des Landes und die Kosten für die Unterstützung der Arbeitslosen, deren Zahl 2011 noch höher liegen wird als in diesem Jahr.
Mit diesen Fakten steht der Wirtschaftsministerin ein hartes Stück Arbeit bevor. Sie muss einen Haushaltsplan vorlegen, dessen Summe um 7,7 Prozent geringer ist als der von 2010.
