Der Plan der EU-Geldgeber


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Finanzielle Mittel sollen zielgerichteter eingesetzt werden

Die EU-Kommission hat die Bestimmung der EU-Gelder unter die Lupe genommen und fordert nun von Spanien, diese nicht mehr in den öffentlichen Straßenbau sondern in den Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu investieren.

Madrid/Brüssel – Zwischen 2007 und 2013 überwies die Europäische Union 44 Milliarden Euro an Spanien. Der größte Teil floss in die Kohäsionsfonds zugunsten der autonomen Regionen, die damit ländliche Entwicklung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanzierten. Viel Geld wurde in öffentliche Bauprojekte gesteckt, die vielen Menschen eine Zeit lang Arbeit verschafften. Doch nun soll Schluss damit sein. Gegenüber der Zeitung El Pais äußerte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik: „In Spanien ist viel in den Ausbau der Infrastruktur investiert worden, darunter viele nützliche Projekte, aber auch fragwürdige. Doch es wurde weniger in Personen und kleine und mittelgroße Unternehmen investiert. Das sollte die Priorität des nächsten EU-Haushaltsplanes sein.“

Tatsächlich hat die EU-Kommission die allgemeine Bestimmung des Spanien-Zuschusses überprüfen lassen und ist zu der Entscheidung gekommen, zum ersten Mal den Zweck der Gelder vorzuschreiben. Man will sicherstellen, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am meisten den Aufschwung fördern können, denn der spanische Staat hat kein Geld, um bestimmte Entwicklungen finanziell zu unterstützen.

Aufgrund der Untersuchungen wies die EU-Kommission Madrid nun schriftlich an, die Zuwendungen insbesondere für die Bekämpfung der starken Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen, denn mehr als die Hälfte der unter 25-jährigen Spanier ist beschäftigungslos. Brüssel moniert, dass bisher nichts gegen dieses Drama unternommen wurde; es wurden weder die geografische Mobilität gefördert noch die Ausbildung der Arbeitslosen an die Marktanforderungen angepasst.

Auch die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelgroßen Unternehmen bereitet der EU Kopfschmerzen. Nach Meinung der Brüsseler Behörden müsse sich die Volkswirtschaft dringend diversifizieren, vermehrt den Schritt ins Ausland wagen und zunehmend auf die neuen Technologien setzen. Insofern schlagen die EU-Experten vor, den Unternehmen Zugang zu günstigen Krediten zu verschaffen, mit Rat und Tat bei einer Expansion ins Ausland zur Seite zu stehen und in den Bereich Forschung und Entwicklung zu investieren.




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