Der Oberste Gerichtshof „entfernt“ den Richter Garzón aus dem Amt


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Wegen Pflichtverletzung zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt

Der Richter, der den Fall „Gürtel“ aufdeckte und einen Korruptionsring zerschlug, welcher sich mit öffentlichen Geldern bereicherte, der zwei Dutzend PP-Politiker in das Licht der Öffentlichkeit rückte, die bei den Betrügereien behilflich waren, wurde jetzt aus seiner juristischen Laufbahn entfernt.

Madrid – Die Köpfe des Betrugsnetzes Gürtel und sieben Mitglieder des Obersten Gerichtshofes haben ihn „liquidiert“. Sie verurteilten ihn zu elf Jahren Berufsverbot wegen Pflichtverletzung im Amt. Das Tribunal hat einstimmig dieses Urteil gefällt, weil er die Aufzeichnung der Telefonate angeordnet hatte, welche die inhaftierten Köpfe des Korruptionsrings mit ihren Anwälten führten, obwohl er wusste, dass dies illegal war, so heißt es in der siebzig Seiten langen Urteilsbegründung.

Die Aufzeichnungen waren seinerzeit von der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ausdrücklich befürwortet worden, ein weiterer Richter hatte diese Anordnung verlängert und ein dritter hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Trotz der juristischen Zweifel über solche Interventionen vertritt der Oberste Gerichtshof die Meinung, Garzón habe gewusst, dass sie nicht legal sind und sie trotzdem angeordnet. In den aufgenommenen Gesprächen gaben die Angeklagten ihren Anwälten klare Anordnungen, wie sie die Gelder, welche der Richter noch nicht blockiert hatte, verstecken oder verschwinden lassen konnten.

Nach Bekanntgabe des Urteils ließ Baltasar Garzón eine äußerst hart verfasste Stellungnahme verbreiten: „Ich weise dieses Urteil zurück, weil ich der Meinung bin, dass es sich nicht an geltendes Recht hält. Man verurteilt mich ungerechterweise nach vorgefasster Meinung.“ Er fügte hinzu, dass dieses Urteil zukünftig jegliche Möglichkeit unterbinde, Korruptionsfälle zu untersuchen.

Mit diesem Urteil hat der Oberste Gerichtshof die Laufbahn eines spanischen Richters beendet, der wie kein anderer internationale Anerkennung geerntet hat. Die drei Anklagen, die gegen ihn angestrengt wurden, sind weltweit von Juristen als haltlos bezeichnet worden. Dieses erste Urteil, zwei weitere stehen noch aus, beendet seine 31-jährige Karriere, davon 22 Jahre als Richter am Nationalgericht. In dieser Zeit hat er dazu beigetragen, die baskische Terrororganisation ETA zu zerschlagen und die Helfershelfer vor Gericht zu stellen. Er hat zahlreiche Drogenringe und Geldwäscher-Organisationen untersucht und verurteilt. Er erwirkte die Verhaftung des chilenischen Diktators Pinochet und seine Verurteilung sowie die verschiedener lateinamerikanischer Diktaturen wegen Völkermordes.

Verfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof

Da die Verhandlung bereits vor der obersten Instanz stattfand, bleibt jetzt nur noch die Möglichkeit, das Verfassungsgericht anzurufen oder beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, gab der Verteidiger Garzóns nach Bekanntwerden des Urteils zu bedenken. Über die notwendigen Schritte werde noch beraten.

Immerhin stehen noch zwei weitere Urteile gegen den Richter aus. Anfang Februar wurde gegen ihn wegen Rechtsbeugung und Amtsanmaßung verhandelt, weil er die Verbrechen des Franco-Regimes untersucht hatte. (Das Wochenblatt berichtete.) Hier wird in den kommenden Tagen oder Wochen das Urteil erwartet. Dann läuft noch eine Klage wegen Vorteilsnahme im Zusammenhang mit Vorträgen, die Garzón an amerikanischen Universitäten gehalten hat und die von spanischen Banken finanziert wurden. Obwohl sämtliche Zeugenaussagen bestätigen, dass die Gelder direkt an die entsprechenden Universitäten geflossen sind, wurde an der Klage festgehalten und die Universitäten der Verschleierung bezichtigt. Vor wenigen Tagen ist diese Klage schließlich vom Obersten Gerichtshof niedergeschlagen worden.

Protestkundgebungen

Inzwischen fanden in mehreren spanischen Großstädten Protest- und Sympathiekundgebungen für Garzón statt. Eine Meinungsumfrage hat ergeben, dass sechs von zehn Spaniern der Meinung sind, der Richter Garzón sei das Opfer einer Verfolgung. 77 Prozent glauben, dass die Untersuchung der Verbrechen des Francoregimes kein Delikt sein kann. Außerdem haben 62 Prozent der Bürger eine schlechte Meinung über den Obersten Gerichtshof im Besonderen und über die Justiz im Allgemeinen.

Mitglieder der Regierung haben ihre Besorgnis über den schlechten Eindruck geäußert, den die Anklagen gegen den Richter im Ausland hinterlassen und die Bevölkerung aufgefordert, den Spruch des Gerichtshofes zu akzeptieren und sich mit negativen Äußerungen zurückzuhalten.




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