Der Countdown läuft


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Koalitionsverhandlungen noch ohne Ergebnis

Seit König Felipe VI. dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, läuft für Pedro Sánchez der Countdown. Am 2. März beginnt im Parlament die Debatte über die Bildung der Regierung. Doch trotz aller Bemühungen Sánchez’, auch die kleineren Parteien für eine Koalition zu gewinnen, waren die erforderlichen Stimmen bei Redaktionsschluss noch nicht beisammen. Sollte Sánchez scheitern, könnten Neuwahlen stattfinden.

Nachdem König Felipe am 2. Februar  dem Sozialisten Pedro Sánchez mit der Aufnahme der Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragt hatte, setzte Parlamentspräsident Patxi López die Debatte über die Einsetzung des Regierungschefs für den 2. März an. Für den Kandidaten Pedro Sánchez wird die Zeit knapp, angesichts der Unstimmigkeiten die weiterhin mit den möglichen Koalitionspartnern herrschen und die erforderliche Stimmenmehrheit bei der Abstimmung am 3. März zu erhalten wo die absolute Mehrheit erreicht werden muss. Bei einer zweiten Abstimmung am 5. März würde  jedoch eine einfache Mehrheit ausreichen, um zum Regierungspräsidenten gewählt zu werden. 

Seit Parlamentspräsident Patxi López den Termin für die Einsetzungsdebatte festgelegt hat, bemüht sich Pedro Sánchez, die nötigen Stimmen für sich zu gewinnen, und sucht das Gespräch mit fast allen Parteien. Ausgenommen ist natürlich die Partido Popular, deren Spitzenkandidat bekanntlich nach wie vor Mariano Rajoy ist. Es herrscht ein gespanntes Verhältnis zwischen beiden Politikern, die sich gegenseitig die Unterstützung versagen. Mit den 123 Stimmen der PP kann Sánchez also mit Sicherheit nicht rechnen.

Bei Redaktionsschluss schienen die Gespräche der linken Parteien recht vielversprechend zu sein. Für den 22. Februar hatte Alberto Garzón  von der Vereinigten Linken die Vertreter von PSOE, Podemos und Compromís an einen Tisch geladen. Trotz aller Unstimmigkeiten kam man sich bei der fünfstündigen Marathonsitzung offenbar näher. Angesichts des Zeitdrucks bemühten sich die Beteiligten zu einer Einigungen zu kommen um Neuwahlen zu verhindern. 

Die Sozialisten beharrte darauf, Pedro Sánchez zunächst die erforderlichen Stimmen für die Präsidentschaft zu verschaffen und erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Verteilung der Ministerien zu diskutieren. Schließlich akzeptierte Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, den Schwerpunkt auf die Programm- und nicht auf die Personaldebatte zu legen, auch wenn die PSOE der links-populistischen Partei ein Zehn-Punkte-No-Go-Programm vorgelegt hatte. Darüber hinaus hob er sein Veto gegen die Koalitionsgespräche von Pedro Sánchez mit Albert Rivera, Generalsekretär der bürgerlichen Partei Ciudadanos, auf. 

Die Sozialisten möchte eine links-liberal-nationalistische Koalition aus PSOE, Podemos, IU, Compromís, Ciudadanos, Coalición Canaria und PNV bilden. Eine Koalition aus lediglich linken Parteien würde mit 161 Stimmen nicht die erforderliche absolute Mehrheit erbringen, die mindestens 176 Stimmen umfassen muss.

Albert Rivera kündigte nach dem Treffen der linken Parteien seine Bereitschaft zur Koalition mit der PSOE – allerdings nicht mit Podemos – unter bestimmten Voraussetzungen an, wie beispielsweise die Durchführung einer Verfassungsänderung. 

Wird Pedro Sánchez weder am 3. noch am 5. März zum Präsidenten gewählt, können andere Kandidaten bis zum 29. April versuchen, die nötigen Stimmen auf sich zu vereinen. Gelingt das nicht, sieht die Spanische Verfassung vor, zwei Monate nach dem ersten Wahlgang, also am 3. Mai, das Parlament aufzulösen. Gemäß dem Verfassungskalender müssten dann am 26. Juni Neuwahlen durchgeführt werden.




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