Der „Beginn vom Ende des ETA-Terrors“


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Regierungschef Zapatero zeigt sich optimistisch

Im Rahmen der Pressekonferenz anlässlich des Beginns des Parlamentsjahres erklärte Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, Spanien befinde sich vor dem „Beginn vom Ende der ETA“. Diese Nachricht wurde mit großer Aufregung aufgenommen.

Madrid – Seit Wochen schon kochte und brodelte es auf politischer Ebene im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung. Sehr zum Unwillen eines Großteils der Bürger nutzte dabei die oppositionelle Volkspartei (PP) ausgerechnet dieses Thema, um wiederholt und vehement gegen die sozialistische Regierung zu wettern. Ob es nun um die Reform der Statuten der Autonomen Regionen Baskenland und Katalonien oder aber um die möglicherweise bevorstehende Freilassung inhaftierter ETA-Terroristen geht, die teilweise wegen mehrfachen Mordes einsitzen, angesichts der derzeitigen Rechtslage jedoch in wenigen Jahren auf freien Fuß gelassen werden müssten. Das alles wird der Regierung auf oft regelrecht unlogische Art und Weise zum Vorwurf gemacht.

Während jedoch vonseiten der Regierung als auch der sozialistischen PSOE immer wieder dagegen gehalten wurde, widmete der Ministerpräsident den heftigen Angriffen durch die PP diesmal nur knapp drei Minuten. Nachdem er die Anschuldigungen der Konservativen als „unhaltbare, unannehmbare und unerträgliche Lüge“ bezeichnete, meinte er im Hinblick auf die Polemik um die bevorstehende Freilassung der ETA-Häftlinge: „Wie können sie [die PPler] es wagen, keinen Respekt vor der Wahrheit zu haben. Das Strafgesetzbuch von 1973 wurde immer auf dieselbe Art angewandt, von allen Regierungen, inklusive der konservativen.“

Daraufhin wandte er sich jedoch sofort dem Thema zu, das allgemein als viel wichtiger angesehen wird: dem möglichen Ende der baskischen Terroristenorganisation ETA. Er stützte seinen Optimismus unter anderem auf die Tatsache, dass die ETA seit drei Jahren keinen Anschlag  mit Todesopfern mehr durchgeführt hat, den Eindruck der Regierung, dass die überwältigende Mehrheit der baskischen Bevölkerung den „Wunsch und die Bereitsschaft zum Frieden“ hat und auf die „Informationen, über die die Regierung verfügt und mit Vorsicht und Diskretion handhabt“.

Der sicherlich „lange, schwierige und harte“ Friedensprozess hängt nach Angaben Zapateros von zahlreichen Faktoren ab und werde sich streng an die Vorgehensweise halten, die das Parlament im Mai 2005 verabschiedet habe.

In diesem Zusammenhang appellierte er eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein der oppositionellen PP, diesbezüglich wieder zu einem Konsens mit der Regierung zurückzufinden. Bislang war das Thema Terrorbekämpfung und ETA nämlich von etwaigen politischen Interessen ausgeschlossen. Dies hat sich seit der überraschenden Wahlniederlage der Volkspartei im März 2004 zum Schrecken vieler geändert. Inzwischen schreckt die PP schon lange nicht mehr davor zurück, die Antiterrorpolitik der Regierung infrage zu stellen, ganz zu schweigen von dem wiederholten Vorwurf, Zapatero habe die Wahlen nur wegen der Madrider Terroranschläge vom 11. März 2004 gewonnen. Dabei wird ihm sogar unterschwellig vorgehalten, er zeige sich nun den Terroristen gegenüber erkenntlich.

Oppositionsführer Mariano Rajoy zeigte jedoch wenig Bereitschaft, die Regierung in dem möglichen Friedensprozess mit ETA zu unterstützen. Er beschuldigte Zapatero sogar, mit seiner Erklärung „alle Bürger Spaniens zu belügen“, da er bereits in Verhandlungen mit den Terroristen und ihrem pseudo-politischen Umfeld stehe. Ganz zu vergessen scheint er dabei die Tatsache, dass bislang noch alle spanischen Regierungschefs versucht haben, über Verhandlungen zu einer Einigung mit der ETA zu gelangen. So auch sein Vorgänger, der konservative Ex-Regierungschef José María Aznar.




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