Der Albtraum der Lieferanten


Die Provinzregierung als Jobmaschine sicherte José Luis Baltar jahrzehntelang absolute Mehrheiten. Foto: EFE

Die Verwaltung des 850-Seelen-Dorfes Os Blancos benötigt im Schnitt 1.232 Tage für die Begleichung einer Rechnung

Ourense – Zum Leidwesen der betroffenen Lieferanten lässt sich die öffentliche Hand gern Zeit bei der Begleichung von Rechnungen. Im Durchschnitt dauert es 58 Tage, bis eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung überweist. Im Durchschnitt wohlgemerkt, denn im Einzelfall kann es durchaus deutlich schneller gehen, aber auch viel, viel, viel langsamer.

Die Ortschaft Os Blancos in der Provinz Ourense in Galicien ist mit über drei Jahren, im Mittel 1.232 Tagen, absoluter Spitzenreiter unter den Langsamzahlern. Dies geht aus einer Statistik hervor, welche die Steuerbehörden herausgegeben haben.

Als der aktuelle Bürgermeister Xosé Manuel Castro 2011 gewählt wurde, war die 850-Seelen-Gemeinde schon bis über beide Ohren verschuldet und finanziell blockiert. Fünf Monate später bat er öffentlich im galicischen Fernsehen um die Rettung seines Dorfes, das, „wenn es eine private Firma wäre, schon mit Kette und Schloss davor zugemacht hätte“.

Als Castro den Bürgermeisterstab übernahm, fand er 17.000 Euro auf den sieben Bankkonten des Ayuntamientos vor, denen drei Millionen Euro Schulden gegenüberstanden. Zudem erhielt die Gemeinde keinerlei staatliche Zuwendungen, ihr Zugang zu den Finanzierungstöpfen der Zentralregierung war gesperrt. In der Zwischenzeit hat sich die Situation nicht gebessert. Mittlerweile liegen zahlreiche rechtskräftige Urteile wegen der Schulden vor, doch die Gemeinde kann den gerichtlichen Anordnungen aus Geldmangel nicht nachkommen.

Die finanzielle Misere hat eine lange Geschichte. Schon 2008 stellte der Versorger Gas Natural Fenosa dem Rathaus wegen offener Rechnungen den Strom ab. Der damalige Bürgermeister Juan Antonio Lama löste das Problem, indem er einen illegalen Anschluss ans Stromnetz legen ließ. Schon damals lag die Schuldenlast bei 3 Millionen Euro, bei einem Jahreshaushalt von 800.000 Euro. In dieser Finanzklemme bezahlte die Gemeindeverwaltung weder Stromrechnungen noch Sozialversicherungsbeiträge für ihre Angestellten.

Beide Bürgermeister machen die Schulden der Vergangenheit für die missliche Lage von heute verantwortlich. Jahrzehntelang hatten die Verwaltungen der Provinz Ourense, auf Anregung und Drängen des damaligen Provinzpräsidenten José Luis Baltar, in zügelloser Weise Personal aufgestockt. Baltar hatte die Provinzregierung und die öffentlichen Verwaltungen in Ourense zum Hauptmotor der Arbeitsbeschaffung gemacht und auf diese Weise mehrere Jahrzehnte hindurch rekordverdächtige absolute Mehrheiten für die PP eingefahren. Am Ende flossen mehr als 35% des Provinzhaushaltes in die Zahlung von Gehältern, und schließlich wurde er wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit massiver Vetternwirtschaft vor Gericht gestellt und verurteilt.

Einer der größten Anhänger Baltars war um die Jahrtausendwende der damalige Bürgermeister von Os Blancos, José Antonio Rodríguez Ferreiro, der Straßen und Gebäude nach dem Provinzpräsidenten benennen und eine Büste von ihm auf dem Dorfplatz aufstellen ließ. Von Ferreiro ist der Satz überliefert: „Ich gehorche nur Gott, der Heiligen Jungfrau und Baltar.“ Er wurde später wegen Urkundenfälschung und Unterschlagung von 240.000 Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt und hinterließ die Gemeinde im Bankrottzustand.

Seitdem ist es Os Blancos kaum möglich, wieder auf die Beine zu kommen. Der Staat übernimmt zwar mittlerweile die Schulden und die Bezahlung der Lieferanten, so erklärt Bürgermeister Castro, doch lässt er die Kassen der Gemeinde so leer, dass es ernsthafte Schwierigkeiten gibt, die laufenden Kosten zu decken.




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