Debatte zur Lage der Nation noch vor EU-Wahlen


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Zapatero will neue Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosenzahlen ankündigen

Normalerweise findet die „Debatte zur Lage der Nation”, die alljährlich eine Art Pulsfühlung der jeweiligen Regierungsarbeit in Spanien darstellt, in der erste Juniwoche statt. Nicht so jedoch in diesem Jahr.

Madrid – Auf ausdrücklichen Wunsch von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero wird sie diesmal bereits am 12. und 13. Mai stattfinden. Der Ministerpräsident will damit wohl auf symbolische Art und Weise die Kampagne zur im Juni anstehenden Europawahl einleiten.

Die Regierung wird im Rahmen der Debatte neue Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosenzahlen in Spanien ankündigen. In diesem Sinne will sie unter anderem einen Pakt zur Inangriffnahme struktureller Maßnahmen anbieten.

Auch vertraue man weiter auf eine gute gegenseitige Abstimmung und den Dialog mit Unternehmern und Gewerkschaften, ließ der Moncloa-Palast verlauten. Allerdings würden vielerseits geforderte Reformen wie eine Lockerung der Kündigungsbedingungen zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes weiterhin nicht in Betracht gezogen.




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