Das neue Reglement tritt am 1. Juli in Kraft


Es geht um Rechte und Integration der Ausländer

Das neue Reglement des Ausländergesetzes, eine Weiterentwicklung des Gesetzes 4/2000 vom 11. Januar, über die Rechte und Freiheiten von Ausländern in Spanien und ihre soziale Integration, wird am 1. Juli in Kraft treten, zwei Monate nach der Ankündigung im öffentlichen Staatsanzeiger.

Madrid – Der Text, der am 15. April vom Ministerrat verabschiedet wurde – nach einer Zeitspanne für öffentliche Stellungnahmen und Befragung von sozialen Einrichtungen und Immi­granten-Organisationen – tritt jetzt mit einem Jahr Verspätung in Kraft. Ursprünglich sollte er im ersten Halbjahr 2010 fertig gestellt sein.

Neben verschiedenen Neuerungen ist auch ein verbesserter Schutz für die Opfer von häuslicher Gewalt vorgesehen, die sich illegal im Land aufhalten. Gegen diese Frauen wird künftig kein Ausweisungsverfahren eingeleitet, solange keine richterliche Entscheidung gefallen ist. Währenddessen haben sowohl die Frau als auch ihre Kinder Anspruch auf eine vorübergehende Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung.

Ein weiterer Aspekt ist die Verpflichtung der autonomen Verwaltungen, die Integrationsbemühungen sowie die Existenz einer angemessenen Wohnung von Ausländern zu dokumentieren, die ihre Situation legalisieren, ihre Aufenthaltsgenehmigungen erneuern oder eine Familienzusammenführung anstreben.

Das Bestreben um Integration muss vom Antragsteller belegt werden. Die Erfüllung dieser und andere Bedingungen sind ab dem 1. Juli für eine Genehmigung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bindend.

Nachzuweisen sind auch die Beteiligung an Fortbildungsaktivitäten im Zusammenhang mit der spanischen Verfassung, den historischen Werten der jeweiligen Region in der der Ausländer ansässig ist, der Europäischen Union, der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, der Toleranz, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und nicht zuletzt ausreichende Kenntnisse der offiziellen Sprache der Region.

Was die Familienzusammenführung betrifft, so muss ein entsprechender Antrag abgelehnt werden, wenn der Immigrant nicht nachweisen kann, dass seine Einkünfte für mindestens ein Jahr gesichert sind, um die Familie zu erhalten. Das zur Verfügung stehende Einkommen muss mindestens 150% des IPREM (Offizieller Lebenshaltungskosten-Indikator) betragen plus 50% für jedes Familienmitglied zusätzlich zum Ehepaar.




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