Darlehen für die Rentenkasse


Fátima Báñez, Ministerin für Arbeit und Sozialversicherung, plant die Ausweitung eines Kredites. Foto: EFE

Es sind nur noch ausreichend Mittel für eine Extrazahlung vorhanden

Madrid – Die Rentenkasse ist fast ausgeschöpft. Am 1. Dezember zahlte die Sozialversicherung 7,792 Milliarden Euro Weihnachtsgeld an die Rentner aus. Davon stammten 3,586 Milliarden Euro aus der Rentenkasse der Sozialversicherung, die restlichen 4,206 Milliarden Euro von einem Darlehen über 10,192 Milliarden Euro, welches die Regierung vor einigen Monaten aufgenommen hatte, um die diesjährigen Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Nun ist dieses Darlehen aufgebraucht, und im Rentenreservefonds sind nur noch Mittel für eine einzige weitere Extrazahlung vorhanden. Eigentlich sollten die monatlichen Rentenzahlungen von den Beiträgen der Beitragszahler abgedeckt werden. Wie es heißt, hat die Regierung bereits einen Plan ausgearbeitet, wie es weitergehen soll.

Wie aus Regierungsquellen verlautet, sieht das Kabinett unter der Leitung von Mariano Rajoy die Ausweitung des Kredites um nochmals 10,192 Milliarden Euro vor, was im Rahmen des für Jahresende vorgesehenen Dekrets zur Verlängerung des diesjährigen Staatshaushaltes in das kommende Jahr hinaus, beschlossen werden soll. Auf diese Weise will sich die Regierung erneut ein Polster schaffen, auf das zurückgegriffen werden könnte, falls die Rentenkasse erschöpft sein sollte.

Doch die Regierung will einen Griff auf dieses Polster verhindern und bis zur Fälligkeit der nächsten Extrazahlung im Juli den neuen Haushalt beschließen, in dem zusätzliche Mittel für die Rentenkasse bereitgestellt werden sollen. Der Beschluss des neuen Haushaltes, der seit Monaten nicht gelungen ist, könnte sich jedoch auch weiterhin als schwierig erweisen, denn die Regierung benötigt die Unterstützung der baskischen Nationalisten von der PNV. Diese lehnen jegliches Entgegenkommen aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung in der Katalonien-Krise ab. Als entscheidend gelten auch in dieser Angelegenheit die Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember, von deren Ausgang nun sogar der Staatshaushalt und die Rentenkasse abhängen.

Die finanzielle Lage der Sozialversicherung ist besorgniserregend. Vor sieben Jahren verfügte die Rentenkasse noch über 66,815 Milliarden Euro – jetzt liegt der Stand bei 8,095 Milliarden Euro. Zwar werden die monatlichen Rentenzahlungen mit den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer finanziert, doch reicht das knapp, und bei jeder Extrazahlung entsteht eine Finanzierungslücke.

Auch könnten die Beiträge in Zukunft die monatlichen Rentenzahlungen nicht mehr abdecken, denn die „neuen“ Rentner haben Anspruch auf höhere Summen als diejenigen, die aufgrund ihres Ablebens keine Zahlungen mehr erhalten. Auch handelt es sich bei vielen Neubeschäftigungen um prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringer Beitragshöhe. In Zukunft wird es in der Rentenkasse immer knapper werden.

So wird sich die Regierung auch bei Beschluss des neuen Haushaltes weiter mit diesem Problem auseinandersetzen müssen. Im Rahmen des sogenannten Toledo-Paktes wird seit Monaten nach langfristigen Lösungen gesucht: Die Einführung einer speziellen Abgabe zur Sanierung der Rentenkasse oder die Ausgliederung der Witwen- und Waisenrente und deren Finanzierung auf anderem Wege.

Die Zeit drängt. In wenigen Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, droht der Zusammenbruch des Rentensystems.

Das für Jahresende vorgesehene Dekret sieht eine erneute Anhebung der Renten um 0,25% vor. Trotz dieser Anhebung werden die Rentner an Kaufkraft verlieren, weil die Lebenshaltungskosten im kommenden Jahr um 1,6% ansteigen werden.




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