Brüssel soll nun schlichten


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Im Gibraltar-Konflikt zwischen Spanien und Großbritannien ist kein Ende in Sicht

Im Streit um Gibraltar finden Spanien und Großbritannien zu keiner Einigung, verärgern sich vielmehr fortgehend mit kleineren Provokationen gegenseitig. Zwar sichern sich beide Ministerpräsidenten immer wieder die Gesprächsbereitschaft über eine Lösung des Konfliktes auf diplomatischer Ebene zu, doch zu Ergebnissen ist es bislang nicht gekommen.

Madrid – Nun soll die Europäische Union richten, was beide „Streithähne“ nicht hinbekommen.

Ende August versprach die EU, in Kürze eine Kommission, bestehend aus Mitgliedern der Union sowie der britischen und spanischen Regierung. an den Brennpunkt des Konflikts zu entsenden. Damit entspricht die EU dem britischen Begehren, die übermäßigen Grenzkontrollen der Spanier unter die Lupe zu nehmen, sowie dem spanischen Anliegen, den Schmuggel von Tabakwaren – womit Spanien die Kontrollen begründet – sowie die Geldwäsche zu untersuchen. Das Versenken der 70 Betonblöcke vonseiten Gibraltars (das Wochenblatt berichtete) soll dagegen von der EU-Umweltkommission in einem unabhängigen Verfahren geprüft werden.

Parallel zu dieser Entscheidung reichte die spanische Regierung in Brüssel ein vertrauliches Memorandum ein und nahm Stellung zu den Vorkommnissen der letzten Wochen. Die Zeitung El País gelangte in den Besitz des Dokuments und veröffentlichte dessen Inhalt:

1. Bezüglich des den Konflikt auslösenden Versenkens von Betonblöcken zeigte sich Spaniens Regierung besorgt, angesichts des provokativen Verhaltens von Gibraltar und der Gleichgültigkeit der britischen Behörden. Die Betonblöcke würden der Umwelt schaden und hätten 19 Fischerboote bzw. 85 Fischer um ein Viertel ihrer Einkünfte gebracht, weil die eingelassenen Eisenstäbe die Netze beschädigten und das Auslegen der Schleppnetze hier nun nicht mehr möglich sei. Spanien forderte eine klare Stellungnahme und Verurteilung seitens der EU und das umgehende Entfernen der Blöcke.

2. Zu den übermäßigen Grenzkontrollen, die Spanien seit Krisenbeginn durchführt, heißt es im Memorandum nur kurz, weil Gibraltar zwar zur EU, aber nicht dem Schengener Abkommen angehöre, sei Spanien dazu berechtigt. Schließlich würden in Gibraltar mit einem supergünstigen Steuersatz belegte Zigaretten in großem Maße nach Spanien geschmuggelt, was unterbunden werden müsse.

3. Auf Gibraltars Funktion als Steuerparadies wurde ebenfalls eingegangen. Es könne doch nicht mit rechten Dingen zugehen, dass 30.000 Menschen auf dem Felsen lebten und über 20.000 Firmen hier tätig seien, die lediglich 10% Steuern bezahlten. Weiterhin würden Scheinfirmen die wahren Eigentümer von rund 3.000 Immobilien auf spanischem Boden verschleiern. Und mehr als 6.700 Gibraltarer lebten in Spanien, würden von den hiesigen Sozialleistungen und Infrastrukturen profitieren, aber in Gibraltar ihre Abgaben leisten. Die spanische Regierung beklagte, vor über einem Jahr das Finanz- und Steuersystem bei der EU angezeigt zu haben, weil dieses zur Steuerflucht verleite, doch bislang hätte Brüssel noch nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet.

4. Zu den jüngsten, im Rahmen des Konflikts ergriffenen Maßnahmen äußerte sich Madrid folgendermaßen: Die Versorgung mit Treibstoffen von sogenannten schwimmenden Tankstellen aus bedeute eine große Gefahr für die Umwelt und sei aus diesem Grund verboten worden. Die Einführung einer 50 Euro teuren Grenzgebühr werde in Erwägung gezogen, um den Grenzverkehr einzuschränken und die den Fischern entstandenen Schäden auszugleichen. Die Einfuhr von Sand habe man untersagt, weil Gibraltar an seiner Ostküste einen Strand erweitere und Molen bauen ließe, um dem – spanischen – Meeresraum nutzbares Territorium abzugewinnen.




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