Brüssel fordert Sanktionen gegen Spanien


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Wegen maßloser Bauwut könnten die EU-Fonds gestrichen werden

Den EU-Parlamentariern in Brüssel scheint im wahrsten Sinne des Wortes im Hinblick auf Spanien der Geduldsfaden gerissen zu sein. Bereits zwei Mal rügte das EU-Parlament in den letzten Jahren Spanien wegen der Nachlässigkeit der Behörden im Hinblick auf die schier unkontrollierte Bauwut und stieß dabei ganz offensichtlich auf taube Ohren.

Brüssel – Am 26. März wurde ein dritter verheerender Bericht über den massiven Immobilienbau und die damit einhergehende Korruption in Spanien mit großer Mehrheit verabschiedet und diesmal beschränken sich die Parlamentarier nicht nur darauf, eine deutliche Rüge auszusprechen, sondern fordern auch Sanktionen. Verfasserin des Berichts ist Margrete Auken, EU-Parlamentarierin der dänischen Grünen.

Alle Versuche der spanischen EU-Parlamentarier, der Sozialisten und der Konservativen, den Bericht zumindest in verschiedenen Punkten noch abzuschwächen, schlugen fehl. Und so wurde ein Text verabschiedet, in dem so gut wie keine Institution Spaniens gut wegkommt. Sämtliche Institutionen und Behörden auf allen Ebenen seien für die unkontrollierte Bauwut verantwortlich, die schwerwiegende Folgen für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft haben werde, heißt es unter anderem.

Stadträte, Immobilien-Haie und Finanzinstitute arbeiteten dabei trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten bei zahlreichen Projekten stillschweigend Hand in Hand, wird weiter moniert. Zu allem Überfluss könne man dem spanischen Rechtsmittel nur sehr beschränkt Vertrauen entgegenbringen, die entstandenen Schäden zu beheben und Gerechtigkeit walten zu lassen.

Im Bericht werden erneut Änderungen verlangt, wie sie schon gänzlich ergebnislos in den Vorgängertexten in den Jahren 2005 und 2007 gefordert wurden. Damit die Behörden die Forderung des EU-Parlaments endlich ernstnehmen wird deswegen zusätzlich verlangt, Sanktionen gegen Spanien zu verhängen.

Das EU-Parlament solle Spanien im Falle einer erneuten Nichteinhaltung der geforderten Änderung demnach mit der Streichung der EU-Fonds drohen.




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