Brüssel fordert noch mehr Reformen


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EU-Kommissar Rehn zeigt sich teilweise zufrieden, will jedoch weitere harte Einschnitte

Als Ergebnis einer Untersuchung der wirtschaftlichen Schwächen von 13 Eu-Mitgliedsländern verlangt die EU-Kommission von Spanien ein weiteres Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Gemeinsam mit Slowenien, das als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gilt, weist Spanien die stärksten wirtschaft­­lichen Fehlentwicklungen in Europa auf.

Madrid/Brüssel – Dies erklärte der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Olli Rehn, auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Die EU-Kommission sieht Spanien zwar auf einem guten Weg, doch noch sei die Umsetzung der Reformbemühungen ungenügend. Im Gegenzug für eine Flexibilisierung der Defizitvorgaben verlangt sie weitere einschneidende Reformen von der spanischen Regierung.

Das Zukunftsbild, das Brüssel von Spanien zeichnet, ist düster. Die Arbeitslosenquote werde im Jahr 2013 über 27% steigen, die Staatsschulden würden im Jahr 2015 auf 100% des Bruttoinlandsprodukts anwachsen und die Kreditwürdigkeit werde weiter abnehmen. Die Bedrohung bestehe in den Teufelskreisen, die durch die anhaltende Rezession, den Schuldenabbau und mangelnde Stabilität der finanziellen Bedingungen erzeugt würden.

Neu ist, dass die EU-Kommission durchaus zufrieden ist mit den Sparanstrengungen Spaniens, nicht aber mit den eingeleiteten Reformen. Sie gehen aus Sicht der EU alle in die richtige Richtung, ihre Verabschiedung verzögere sich jedoch in nicht hinnehmbarer Weise.

Die Botschaft aus Brüssel ist eindeutig: Keine Ausflüchte mehr, man will ein umfassendes, breitgefächertes Maßnahmenpaket in den Stabilitätsplan aufgenommen sehen, der am 26. April verabschiedet werden soll. Entschieden angegangen werden soll die Liberalisierung der Dienstleistungs- und Produktionsmärkte, der Ausgleich des Tarifdefizits im Energiesektor sowie eine neuerliche Arbeitsmarkt-, Steuer- und Rentenreform.

Spanien müsse sich darüber klar sein, dass man es nicht mit einem Konjunkturproblem zu tun habe. Es seien strukturelle Reformen von nöten, um aus der Krise zu kommen, heißt es vonseiten der EU.

Was den Arbeitsmarkt angeht, verlangt die Kommission, Entlassungen billiger zu machen und die „Dualität“ zu beenden, die in dem Unterschied zwischen fest angestellten und auf Zeit beschäftigten Arbeitnehmern besteht, also eine Art Einheitsarbeitsvertrag. Weiterhin werden Maßnahmen verlangt, die eine schnellere Verringerung der Löhne ermöglichen. Außerdem will Brüssel unter der Überschrift „die Nachhaltigkeit des Renten- und Sozialversicherungssystems“ zu stärken ein für alle Mal die Renten von der Inflation abkoppeln, dafür aber mit der Lebenserwartung und der Entwicklung des BIP verbinden. Die Entwicklung der Rente soll also nicht mehr an die Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Darüber hinaus ist Brüssel recht zufrieden mit der Steuerreform, will jedoch auch in diesem Bereich mehr. Es sollen noch für weniger Produkte als bisher ein reduzierten Mehrwertsteuersatz erhoben werden. Dazu soll es weniger Steuerfreibeträge und Absetzungsmöglichkeiten geben und die Umweltabgaben, insbesondere auf Energie und Treibstoffe, erhöht werden.





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