Bericht über EU-Gipfel statt zur Lage der Nation


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Rajoy erläutert die Bankenrettung einen Monat nach Antragstellung

Mehr als einen Monat, nachdem zur Rettung der spanischen Banken hundert Milliarden Euro bei den europäischen Institutionen beantragt wurden, wird Präsident Rajoy vor dem Parlament erscheinen, um Bericht zu erstatten und zwar am 11. Juli.

Madrid – Allerdings stellt er sich der Debatte nicht aus freien Stücken oder aus Höflichkeit gegenüber den übrigen Fraktionen, sondern weil er dazu verpflichtet ist. Die parlamentarischen Regeln besagen, dass der Präsident nach einem EU-Gipfeltreffen dem Abgeordnetenkongress Bericht erstatten muss.

Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Saénz de Santamaría kündigte diesen Termin an, nachdem sie von Medienvertretern gefragt wurde, weshalb in diesem Jahr die traditionelle Debatte zur Lage der Nation nicht stattfinde.

„Der Präsident wird vor dem Parlament erscheinen, und man wird ausführlich über Europa sprechen, und das ist nicht mehr und nicht weniger, als auch über Spanien und die spanische Wirtschaft zu sprechen“, wich sie den Fragen aus.

Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, dass er nicht einmal zu der Geste bereit war, unmittelbar nach dem Gipfeltreffen, das am 28. und 29. Juni stattfand, die Volksvertreter zu informieren, sondern erst am 11. Juli erscheinen wird. Auch werde es nicht eine spezielle Debatte über die „Rettungsaktion“ geben, sondern die Sprecher der verschiedenen im Kongress vertretenen Fraktionen werden entsprechende Fragen stellen. Am 26. Juni hatte Wirtschaftsminister de Guindos vor der Wirtschaftskommission einige Einzelheiten über den Antrag zur Bankenrettung mitgeteilt, der am 9. Juni gestellt wurde.

Die Vizepräsidentin wollte nicht die Gründe für die Entscheidung des Präsidenten nennen, in diesem Jahr die Debatte zur Lage der Nation ausfallen zu lassen. Alle politischen Gruppen mit Ausnahme der Regierungspartei PP hatten das Erscheinen des Präsidenten vor dem Abgeordnetenkongress gefordert, um Einzelheiten über den Rettungsantrag zu berichten, doch alle entsprechenden Anträge wurden durch die Partido Popular, dank ihrer absoluten Mehrheit, abgeblockt.

Seit der Regierungsübernahme im Dezember letzten Jahres war Rajoy nur bei den Gelegenheiten vor die Abgeordneten getreten, welche die Gesetze vorschreiben. Sage und schreibe sechsmal wurden entsprechende Anträge der Opposition abgeschmettert.

Verschiedene politische Gruppen wollen jetzt ein Gesetz vorantreiben, das den Präsidenten verpflichtet, sich einmal jährlich der Debatte zur Lage der Nation zu stellen.




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