Benzin- und Tabaksteuer erhöht


Löcher im Staatshaushalt müssen gestopft werden

Als José Luis Rodríguez Zapatero 2004 die Wahlen in Spanien gewann, hatte er ein herausragendes Motto auf seiner Agenda stehen: Steuersenkungen, so sagte er, seien „Sache der Sozialisten“ und spielte damit auf die von seinem konservativen Vorgänger Aznar eingeleiteten Steuerreformen und -senkungen an. Tatsächlich hat er diese Politik bislang auch verfolgt.

Madrid – Doch die stürmische Wirtschaftslage – die schlechteste seit Jahrzehnten – zwingt zum Umdenken. Die Regierung Zapatero hat jetzt zur Überraschung aller eine Steuererhöhung für Benzin und Tabak angekündigt, um das immer größer werdende Loch im Staatshaushalt zu stopfen. Vermutlich wird es nicht dabei bleiben: die Defizite müssen schließlich ausgeglichen werden. Für 2010 steht eine Steuerreform im Raum.




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