Belagerungszustand


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Sämtliche im Abgeordnetenkongress vertretene Oppositionsparteien haben sich über den de facto herrschenden Belagerungszustand beschwert, den die Partido Popular dort ausübt.

Madrid – Soraya Rodríguez, die Sprecherin der sozialistischen PSOE, erklärte im Namen ihrer Partei, Parlamentspräsident Jesús Posada von der PP wende das Reglement an, das aus dem Jahr 1967 – also aus der Ära Franco – stamme. Er beachte nicht die Regeln, die ihm sein Amt vorschreibe und handle eindeutig nach dem Diktat der PP-Regierung. Die Fraktion der Vereinigten Linken IU ist der Meinung, Regierung und Partei verfolgten das Ziel, jegliche Debatte über den Fall „Bárcenas“ zu verhindern und kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Wiederholt hat die Partei ihre absolute Mehrheit dazu benutzt, die Aufnahme von Anfragen in die Tagesordnung zu blockieren, wenn es um Themen rund um den Fall „Bárcenas“ oder um König Juan Carlos ging.




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