Bei Wahlsieg Kürzung bei Behörden und Personal


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Oppositionsführer Rajoy meldet sich aus dem Urlaub

In seinem galicischen Geburtsort O Carballiño, den er mit seiner Familie als Dreijähriger verließ und nach Oviedo zog und wo er auch in diesem Jahr seinen Sommerurlaub verbringt, stellte sich Oppositionsführer und PP-Präsidentschaftskandidat Mariano Rajoy jetzt erstmalig den Medien.

O Carballiño – Im lockeren Rahmen des traditionellen „Pulpo-Festes“ der kleinen Ortschaft in der Nähe von Ourense erklärte sich der Politiker bereit, seine Ferien für einige Minuten zu unterbrechen und ein halbes Dutzend Fragen zu beantworten.

In der Woche, in der sich die Angriffe der spekulativen Märkte erneut gegen die italienische und spanische Wirtschaft richteten, war Rajoy weit davon entfernt, eine beruhigende Botschaft zu entsenden. Vielmehr erweckte er weitere Zweifel an der finanziellen Solvenz beider Länder. „Spanien hat die gleichen Probleme wie Italien“, ließ er wissen und nannte speziell die Zweifel über die Verschuldung beider Staaten. Allerdings ging er diskret darüber hinweg, dass die Staatsverschuldung Italiens bei 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, während der Prozentsatz in Spanien 63,3 Punkte beträgt, wie die neusten Daten der Bank von Spanien besagen.

Er könne absolut ausschließen, dass er die gleichen Sparmaßnahmen ergreifen werde, wie der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kürzlich angekündigt hat, wenn er nach den Wahlen von November die Regierung übernehmen sollte, beteuerte Rajoy vor den Medien. Er werde weder Gemeinden zusammenlegen noch Spitzeneinkommen mit einer Sondersteuer belegen. (Berlusconi denkt an zehn Prozent Extra-Einkommensteuer).

Spanien hat nach Worten des Oppositionsführers noch ein weitaus größeres Problem, die Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch wie der europäische Durchschnitt und an dieser Stelle nannte er dann einige der Maßnahmen, die er dagegen zu ergreifen gedenkt. Wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen hätten absolute Priorität und die wolle er unter anderem durch die tatkräftige Unterstützung von Menschen mit Unternehmergeist erreichen. „Der Aufschwung wird kommen, wenn es wieder aktive Leute gibt, die fähig sind zu investieren“, sagte er wörtlich.

„Es wird absolut nicht einfach sein, die Dinge zu regeln, denn man hat sie so schlecht gemacht, wie sie schlechter nicht sein könnten“, warnte er. Allerdings werde er nicht von Schwindel erfasst angesichts der Probleme, welche ihn erwarten. Es sei nicht sein Ding, zurückzuschrecken, zu jammern und damit Zeit zu verlieren, sondern vielmehr Entscheidungen zu treffen. Zu den ersten Entscheidungen, die er treffen werde, wenn er die Regierung übernehmen sollte, sei die Verminderung von Behörden auf staatlicher und regionaler Ebene, um die öffentliche Verwaltung zu vereinfachen und die Duplizierung von Verwaltungsstellen zu vermeiden.

Im krassen Gegensatz dazu steht die Tatsache, dass in der Provinz Ourense, die von José Luis Baltar, einem der PP-Barone regiert wird, sich die Verschuldung der Provinzregierung auf 80 Millionen Euro – rund 110 Prozent des Jahresetats erhöht hat. Hier versprach Rajoy, das Gesetz über die Stabilität der Haushaltspläne zu ändern und dafür eine Obergrenze der Kosten und der Verschuldung der Verwaltungen und zwar auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene festzusetzen.

Im Zusammenhang mit den Problemen der Landwirtschaft Galiciens versprach er, wieder ein Landwirtschaftsministerium einzuführen, das niemals hätte abgeschafft werden dürfen. Nach dem kürzlichen Wechsel in der Gemeindeverwaltung, die seine Partei den Sozialisten bei den letzten Wahlen entreißen konnte, schlug er vor, ein Förderungsprogramm für die so gebeutelten Bauern der Gemeinde ins Leben zu rufen, die durch die Kampagne gegen die zu Unrecht geschmähte spanische Gurke schmerzhafte Verluste erlitten haben. Den Zuhörern war nicht so recht klar, ob er tatsächlich nicht wusste, dass Galicien absolut nicht zu den Gurken erzeugenden Regionen Spaniens gehört, oder ob er einmal mehr die Gelegenheit wahrnehmen wollte, um die Regierung in schlechtes Licht zu rücken. Dann gab er noch eine feierliche Erklärung ab: „Ich garantiere, dass die Sektoren Fischfang und Landwirtschaft wieder eine Zukunft in Spanien haben werden…“, sprach’s und kehrte mit dem Bürgermeister Argimiro Mamotes zum Pulpo-Fest zurück. 




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