Batasuna-Führungsspitze verhaftet


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Heftiger Schlag gegen die verbotene Partei, die als politischer Arm der baskischen Terrororganisation ETA gilt

Auf Befehl von Spaniens berühmtestem Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional, Baltasar Garzón, wurden am 4. Oktober 23 Mitglieder der radikalen Baskenpartei Batasuna („Einheit“) verhaftet. Alle gehören zur alten und neuen Führungsriege der 2003 verbotenen Linkspartei, die als politischer Arm der baskischen Terrororganisation ETA gilt.

Madrid – Die festgenommenen Batasuna-Mitglieder wurden von der Polizei bei einem heimlichen Treffen in der 1.200 Einwohner-Ortschaft Segura (Guipúzcoa) überrascht, bei dem es nach Angaben der Ermittler unter anderem um die Machtübergabe der alten Führungsriege an die neue Parteispitze sowie die Vorbereitung einer „Konfrontationsphase“ gehen sollte.

Die gesamte Verhaftungsaktion nahm nur drei Minuten in Anspruch. Allen 23 wird die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe vorgeworfen. Nach eingehenden Verhören wurde jedoch nur gegen 17 der verhafteten Batasuna-Vorstandsmitglieder Haftbefehl erlassen und ihre Einweisung ins Gefängnis angeordnet. In seiner Anklageschrift erklärt Garzón unter anderem, die Verhaftungen seien Ergebnis von über einem Jahr währenden polizeilichen Ermittlungen. „Batasuna handelt in völliger Übereinstimmung mit der ETA“, heißt es unter anderem wörtlich. Auf die unweigerlich auftretenden Vorwürfe, warum nicht schon früher, sondern gerade jetzt gegen die Führungsriege vorgegangen worden sei, meinte der Untersuchungsrichter, es sei eben nicht dasselbe, wenn sich die Vorstandsmitglieder der verbotenen Partei versammeln, um über ein mögliches Ende der Gewalt zu beraten, als wenn es um die Neustrukturierung des Terrors geht.

Wie sich später herausstellte, ist die Festnahme der Batasuna-Führungsriege Teil der derzeit allgemein von den spanischen Sicherheitskräften an den Tag gelegten Haltung, in jedem Fall zu verhindern, dass sich der politische Arm der ETA nach Beendigung der Waffenruhe neu strukturiert und so bessere Möglichkeit hat, die Gewaltausübung der baskischen Terroristen zu unterstützen.

Nicht überall stieß die Polizeiaktion auf Zustimmung. Während die konservative Opposition (PP) monierte, dem Ganzen lägen nicht zuletzt angesichts des für die Festnahmen gewählten Zeitpunktes eindeutig wahltechnische Absichten zugrunde, fiel die Kritik der regierenden baskischen Partei noch härter aus. Die Justiz diene einzig und allein der Verteidigung parteiinterner Interessen verlautete unter anderem.

Ein Sprecher der verbotenen Batasuna erklärte seinerseits, die Verhaftung ihrer Führungsriege käme einer „Kriegserklärung“ gleich, womit er recht behalten sollte (siehe hierzu den Bericht über das jüngste ETA-Attentat auf Seite 39). Seine Partei werde weiter gegen die „Unterdrückung durch den Staat“ kämpfen.




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