Baskische Terroristen vor dem Aus?


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700 inhaftierte ETA-Mitglieder entsagen der Gewalt

Seit einigen Monaten schon häufen sich die Anzeichen dafür, dass die baskische Terrororganisation ETA am Ende ihrer Kraft und Macht angelangt sein könnte. Die letzte Erklärung zum Waffenstillstand, die die Terroristen abgegeben haben, liegt jetzt schon über ein Jahr zurück.

Madrid – Eine vermummte Frau hatte damals im Namen der ETA vor den Kameras des britischen Fernsehsenders BBC, das Ende der Attentate verkündet. Im Laufe der letzten zwölf Monate konnten die spanischen Sicherheitskräfte 46 ETA-Terroristen verhaften. Seit 2008 sind insgesamt 336 Mitglieder der Terrororganisation festgenommen worden.

Laut Berichten der Guardia Civil und Nationalpolizei verfügt die Bande derzeit nur noch über 50 Mitglieder auf freiem Fuß und diese haben Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen. Spätestens seitdem die Terrororganisation im April dieses Jahres bekannt gab, die Eintreibung der sogenannten „Revolutionssteuer“ – einer Art Schutzgeld, die die Bande seit Jahrzehnten im besten Mafia­stil von Unternehmern im Baskenland und Navarra erpresste – einzustellen als Zeichen „des guten Willens“, sind die Einnahmen der ETA drastisch zurückgegangen. Während nach Angaben der Sicherheitskräfte der Terrororganisation zwischen 1990 und 2007 im Schnitt jährlich 28 Millionen Euro über die Revolutionssteuer sowie „freiwillige Beiträge“ von Wohlgesinnten  zur Verfügung standen, konnte die Bande im ersten Halbjahr 2010 nur etwa 3,1 Millionen Euro eintreiben. So ist es zumindest den Sicherheitsbehörden bekannt.

Ein weiteres Anzeichen für die Entkräftung der baskischen Terroristen ist die Tatsache, dass im Hinblick auf den sogenannten „Kale borroka“, also den „Straßenkampf“, wie ihn die ETA bezeichnet, bzw. „terroristischen Vandalismus“, wie ihn die Sicherheitskräfte nennen, seit nunmehr fast einem Jahr so gut wie keine Vorkommnisse mehr verzeichnet wurden.

Das deutlichste Zeichen aber senden mittlerweile inhaftierte ETA-Terroristen selbst aus. Ende September haben etwa 700 Häftlinge ein Abkommen, das sogenannte „Acuerdo de Gernika“ unterzeichnet, mit dem sie ausdrücklich der Gewalt entsagen und die ETA-Führungsspitze auffordern, den bewaffneten Kampf endgültig zu beenden. Sie drängen zwar weiter auf die Unabhängigkeit des Baskenlandes, wollen dies jedoch fortan nur noch auf politischem Weg durchsetzen. Als Gegenleistung erwarten sie sich vom Staat unter anderem eine Begnadigung bzw. Hafterleichterungen.

Die spanische Regierung bewertete das Abkommen als „wichtigen Schritt“, sieht aber noch kein wirkliches Anzeichen für ein „endgültiges Aus“ der ETA. Und Zugeständnisse in Richtung Begnadigung oder Hafterleichterung stünden ohnehin nicht zur Debatte.




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