Basken-Chef will Spanien in Straßburg verklagen


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Weil das geplante Referendum für „illegal“ befunden wurde

Es sollte der endgültige Schlag gegen die spanische Regierung werden. Ende Oktober hätten die Basken per Referendum selber über die größtmögliche Unabhängigkeit ihrer autonomen Region vom spanischen Staat entschieden.

San Sebastián – So jedenfalls hatte es der Chef der Regional-    regierung, Juan José Ibarretxe, wiederholt angekündigt. Sämtliche Warnungen, die Abhaltung eines derartigen Referendums sei gänzlich rechtswidrig, ließ er über Monate außen vor.

Anfang September gab er nun aber erstmalig indirekt zu, dass die Volksabstimmung doch nicht stattfinden wird. Dafür werde er aber als „Privatperson“ die spanische Regierung vor dem Europä-ischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagen. Denn, so erklärte er in einer Pressekonferenz, das Verbot, die Einwohner selbst über ihre Region abstimmen zu lassen, verstoße gegen die demokratischen Grundrechte.

Der baskische Regierungs­chef forderte seine Landsleute weiter auf, es ihm gleichzutun, so dass Straßburg von einer Lawine an Klagen geradezu überrollt werde.




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