Basken-Chef will 2008 ein Referendum abhalten


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Die sozialistische Regierung lehnt sämtliche Bemühungen in dieser Richtung strikt ab

Die Pläne sind nicht neu. Und dennoch kam die Ankündigung des baskischen Regionalregierungschefs Juan José Ibarretxe (PNV), seine Wähler am 25. Oktober 2008 über die zukünftigen Beziehungen zum spanischen Zentralstaat entscheiden zu lassen, überraschend.

Vitoria – Während des seitens der baskischen ETA ausgerufenen Waffenstillstands (März 2006 – Juni 2007) war das Ansinnen Ibarretxes, über die seit drei Jahrzehnten währende Diskussion ein Referendum abhalten zu lassen, in den Hintergrund geraten.

Nun aber meldete sich der baskische Ministerpräsident zurück und zwar mit voller Kraft. Denn die Nachricht schlug spanienweit nicht nur wie eine Bombe ein, sondern bietet dem ständig schwelenden Parteienkampf zwischen der sozialistischen Zentralregierung (PSOE) und der konservativen Opposition (PP) neuen Zündstoff. Nicht zuletzt, weil die nächsten Parlamentswahlen sozusagen schon ins Haus stehen und der seit über 30 Jahren währende Basken-Konflikt eines der wirklich heißen Eisen in der nationalen Politik ist.

Doch zurück zu Ibarretxe und seinen Plänen, endlich sein Volk darüber entscheiden zu lassen, ob nun ein Selbstbestimmungsrecht für die Basken eingeführt wird oder nicht. Denn darum geht es bei diesem Referendum letztendlich.

So einfach, wie der Basken-Chef die Angelegenheit hinstellt, ist es jedoch nicht. Denn, einmal ganz abgesehen davon, dass der Prozentsatz der Basken, die tatsächlich über eine derartige Angelegenheit abstimmen wollen, äußerst gering ist, kann ein Referendum nach spanischem Gesetz nur dann abgehalten werden, wenn das spanische Parlament dem zugestimmt hat. Und das hat es nicht und wird es, den Reaktionen der spanischen Regierung zufolge, auch nicht tun. Sollte Ibarretxe dennoch weitermachen, kann die Regierung erst das Verfassungsgericht anrufen, bei dennoch anhaltendem Widerstand jedoch auch die Kontrolle über die Organe der Regionalregierung übernehmen und notfalls sogar das Militär einsetzen.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat sich zwar bereit erklärt, Basken-Chef Ibarretxe Mitte Oktober im Moncloa-Palast zu empfangen. Dessen Ansinnen, im Vorfeld zu seinem Referendum eine Art Abkommen mit der Regierung auszuhandeln, das unter anderem völligen Gewaltverzicht, aber auch den Respekt vor dem Ergebnis der Volksumfrage vorsieht, werde er jedoch auf keinen Fall zustimmen. Daran ließ Zapatero keinen Zweifel. „Ich werde Ibarretxe anhören, aber er wird mich auch anhören müssen. Und außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens ist da nichts zu machen“, verdeutlichte der Ministerpräsident in einer seiner ersten Erklärungen nach Bekanntwerden der neu entbrannten Referendumspläne. Es werde keine Verhandlungen geben.

Oppositionschef Mariano Rajoy (PP) nutzte die Gelegenheit umgehend, um die Regierung anzugreifen, die er für das Ansinnen Ibarretxes verantwortlich macht, da es Ergebnis des „Radikalisierungsprozesses“ sei, zu dem Zapateros Politik geführt habe. Gänzlich außer Acht ließ der konservative Spitzenpolitiker dabei jedoch die Tatsache, dass der Ministerpräsident in keiner Weise den Zweifel aufkommen ließ, dass auch nur die geringste Chance für dieses Referendum bestehen, beide im Grunde also das Gleiche wollen und sich für das Gleiche einsetzen werden.

Im Baskenland finden erst 2009 wieder Regionalwahlen statt. Erstmalig sehen die Chancen für den seit drei Legislaturperioden regierenden baskischen Ministerpräsidenten äußerst schlecht aus. Und auf die Unterstützung der Batasuna, der radikalen Linken im Baskenland und politischem Arm der ETA wird er wohl auch in keiner Weise zählen können. Diese nimmt dem Basken-Chef nicht nur seine wiederholt demonstrierte Verhandlungsbereitschaft mit der sozialistischen Regierung übel, sondern moniert auch inhaltlich verschiedene Aspekte des Referendums. Des Weiteren wirft sie Ibarretxe vor, mit der Regierung verhandeln zu wollen, um sich eine erneute Amtszeit als Ministerpräsident zu sichern.




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