Außenminister wirft Zapatero Illoyalität vor


Die Regierung ist empört über ein nicht angemeldetes Treffen zwischen José Luis Rodríguez Zapatero und Raúl Castro

Das Treffen des ehemaligen sozialistischen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero mit Kubas Staatschef Raúl Castro hat in der Heimat für Ärger gesorgt.

Insbesondere Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría und Außenminister José Manuel García-Margallo fühlten sich vor den Kopf gestoßen, weil sie nicht über das Treffen informiert worden waren.

Das Büro von Zapatero hatte den Außenminister über die Reise in Kenntnis gesetzt, nicht jedoch über das Treffen mit dem kubanischen Präsidenten. José Manuel García-Margallo zeigte sich äußerst erbost, als er davon aus der Presse erfuhr: „Wir wurden nicht über die vorgesehenen Treffen und die geplanten Aussagen informiert. Es fand keine Absprache darüber statt, welche Aussagen die beiden Personen, die nach Kuba reisten, im Sinne der Regierung hätten machen sollen.“ Andere sozialistische Politiker hätten bei Auslandsreisen stets vorher bei der Regierung nachgefragt, was sie den örtlichen Autoritäten übermitteln sollten. „Der Besuch ist nicht nur ein Beispiel der Illoyalität sondern auch absolut unangebracht“ angesichts der laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über eine mögliche Zusammenarbeit mit Kuba. Natürlich immer vorausgesetzt, „das kubanische Regime würde die Respektierung der Menschenrechte ausbauen und sich zur Demokratie öffnen“. 

Während sich Zapatero bedeckt hielt, ließ sein Büro verlauten, zum einen sei das Meeting bis zum letzten Moment nicht bestätigt worden, zum anderen sei Zapatero als Ehrenpräsident des UNO-Komitees zur Abschaffung der Todesstrafe und nicht als spanischer Politiker mit Castro zusammengetroffen. 

Ángel Moratinos, Außenminister im Kabinett Zapateros und dessen Begleiter auf der Kuba-Reise, meldete sich dagegen telefonisch bei García-Margallo, um die Wogen zu glätten. Zu einer Entschuldigung ließ er sich zwar nicht hinreißen, jedoch zu der Versicherung, es habe nicht die Absicht bestanden, die Regierung zu verärgern und dem Versprechen, sich in Zukunft im Vorfeld abzusprechen.

Soraya Sáenz de Santamaría forderte Zapatero und Moratinos ebenfalls zu verstärktem Informationsaustausch und Absprache mit der Regierung auf. Sie sollten ihren Terminkalender im Ausland zukünftig mit dem Kabinett abstimmen, damit sich eine solche Situation nicht wiederhole. Wenn „relevante Personen“ wie ein ehemaliger Präsident und ein ehemaliger Minister bestimmte „bedeutende“ Orte besuchten, müssten ihre Aussagen mit der Außenpolitik des Landes abgestimmt werden. 

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