Aus für Pedro Sánchez


© EFE

Zum ersten Mal erreicht ein Präsidentschaftskandidat noch nicht einmal die einfache Mehrheit

Zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie ist es einem Präsidentschaftskandidaten nicht gelungen, zumindest bei der zweiten Abstimmung zur Einsetzung die erforderliche einfache Mehrheit für sich zu erreichen. Für den Sozialisten Pedro Sánchez stimmten allein die Abgeordneten seiner Partei PSOE, der liberalen Ciudadanos und CC, während PP und Podemos gegen ihn votierten. Nachdem König Felipe zunächst keinen Kandidaten beauftragt hat, verhandeln die Parteien nun erneut über mögliche Bündnisse. Aufgrund der starken Fragmentierung des Parlaments wird es schwierig sein, eine Mehrheit zu vereinen. Neuwahlen sind weiterhin nicht ausgeschlossen.

Es ist gekommen, wie es vorauszusehen war. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Pedro Sánchez konnte bei der zweiten Abstimmung im Abgeordnetenkongress am 4. März die einfache Mehrheit der Stimmen nicht auf sich vereinen. Das Abstimmungsergebnis fiel ähnlich aus wie zwei Tage zuvor, als es um die absolute Mehrheit ging. 131 Ja-Stimmen zu 219 Nein-Stimmen lautete jetzt das Ergebnis. Ana Oramas von der Kanarischen Koalition, die sich beim ersten Wahlgang der Stimme enthalten hatte, stimmte dieses Mal für den Sozialisten. Das war allerdings der einzige Unterschied. Parlamentspräsident Patxi López hat dem König das Wahlergebnis mitgeteilt. 

Der letzte Aufruf des Kandidaten Pedro Sánchez an die Parlamentarier, für einen Wechsel zu stimmen, für die Regeneration des Staates und dafür, dass Rajoy den Moncloa-Palast verlässt, hat nicht gefruchtet. Ebenso wenig wie die Aufforderung von Albert Rivera, Chef der Liberalen von Ciudadanos, seinem Pakt mit den Sozialisten beizutreten. 

Und auch Mariano Rajoy blieb bei seinem Nein, sich mit seinen Mannen der Stimme zu enthalten, um die Regierungsbildung zu ermöglichen.

Der Generalsekretär der Sozialisten wurde mit dieser Niederlage der erste Politiker in der Geschichte der Spanischen Verfassung, der sich als Kandidat für das Amt des Regierungschefs präsentierte und damit Schiffbruch erlitt. Allerdings war er auch der erste Kandidat, der dieses Amt anstrebte, ohne auch nur einer einfachen Stimmenmehrheit sicher zu sein. Tatsache ist jedoch auch, dass der Kongress noch niemals derart zersplittert war, was die vertretenen politischen Parteien angeht. Mit Ausnahme einer großen Koalition zwischen PP und PSOE wäre nur ein Zusammenschluss von mehr als zwei Parteien regierungsfähig.

Während seiner zehnminütigen Rede unmittelbar vor der Abstimmung war Pedro Sánchez ein letztes Mal hart mit Noch-Regierungschef Rajoy ins Gericht gegangen. 

König Felipe erwartet „solide“ Initiativen

Nach der gescheiterten Einsetzung von Sánchez liegt der Protagonismus wieder bei König Felipe. Der erwartet erneut Vorschläge von den im Kongress vertretenen Parteien, um einen weiteren Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Das Königshaus hatte entgegen seiner Gewohnheit am Freitag, dem 4. März, nicht die Agenda des Monarchen veröffentlicht, in der Erwartung, dass der Parlamentspräsident das Ergebnis der zweiten Abstimmung mitteile. 

Mit dem ersten Wahlgang am 2. März für die Einsetzung von Pedro Sánchez hatte sozusagen der Countdown für Neuwahlen begonnen. Bis zum 2. Mai haben Parteien mit realen Chancen, ausreichende Unterstützung für solide Abkommen zu erhalten, die Möglichkeit, dass der König ihren Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt. Schlägt das fehl, wird das Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen für den 16. Juni angesetzt.

Rajoy auf Wahlkampagne

Einen Tag nach dem Spektakel im Abgeordnetenhaus eröffnete Rajoy in Santander einen Kongress von Bürgermeistern der Partido Popular, der alle Anzeichen einer Wahlveranstaltung hatte. Er forderte Pedro Sánchez auf, ihn regieren zu lassen, oder zumindest, dass er sich der Stimme enthalte, doch er wisse, dass die PSOE dies nicht zulassen werde – nicht aktiv und auch nicht passiv –. Er versicherte seinen Zuhörern, dass er sein Angebot  für eine große Koalition weiter aufrecht erhalte. Politische Beobachter sind der Meinung, dass sich die Partido Popular bereits für ein Szenario in Stellung bringe, welches sie für das wahrscheinlichste hält: Wahlen im Juni.

Sánchez und Rivera auf Partnersuche

Nur 24 Stunden nach seiner gescheiterten Einsetzung konnte Pedro Sánchez seinen Vertrag mit Ciudadanos erneuern. Beide Parteien werden jetzt gemeinsam, als ein Team, mit den übrigen Parteien verhandeln. Der Sozialistenführer will auf keinen Fall das Handtuch werfen, denn er glaubt, dass kein anderer Kandidat bessere Voraussetzungen hat als er, um weiterhin die Bildung einer Regierung zu versuchen. Obwohl er noch immer darauf hofft, dass Podemos sich dem Pakt anschließt, hatte er harte Worte für den Führer der Partei. Er beschuldigte Pablo Iglesias, seine Anhänger zu verraten, die ihn gewählt hätten, um sich an einer Koalitionsregierung zu beteiligen, doch habe er gegen die Einsetzung von Sánchez gestimmt. Er riskiere tatsächlich, dass es zu Neuwahlen kommen müsse.

„Ich verstehe nicht, woher so viel Groll und Hass gegenüber der PSOE kommt“, erklärte Sánchez und erinnerte an die harten Vorwürfe des Podemos-Chefs gegen den ehemaligen sozialistischen Regierungschef Felipe González bei der Debatte im Abgeordnetenhaus über seine Investitur. 




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.