Aufwind für Kataloniens Autonomiebestrebungen


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Nur die konservative PP stimmte dagegen, den umstrittenen Charta-Entwurf formal zur Prüfung zuzulassen

Der seit Monaten in Spanien tobende Streit um die von Katalonien angestrebte Reform der Autonomie-Statuten hat einen neuen Höhepunkt erreicht, der den Bestrebungen der eigenwilligen Region im Nordosten des Landes unverhofft neuen Aufwind verleiht.

So wurde am 2. November nach einer stundenlangen Debatte im Parlament entschieden, den umstrittenen Charta-Entwurf formal zur Prüfung zuzulassen. Trotz zahlreicher Vorbehalte bei vielen Parteien stimmten letztendlich alle Fraktionen für die weitere Bearbeitung des Reformtextes im Kongress. Alle, bis auf die oppositionelle Volkspartei (PP), die das Thema inzwischen zu einem ihrer beliebtesten Angriffspunkte gegen die sozialistische Regierung erkoren hat.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vermied es in seiner Stellungnahme, zu der Autonomiereform auf politischen Konfrontationskurs zu gehen.

Die Einschnitte, die er sich aber für den ursprünglichen Entwurf vorstellt, machen deutlich, dass weitere scharfe Debatten nicht ausbleiben werden und Kataloniens Bestrebungen in der endgültigen Fassung empfindlich einschränkt werden könnten. Demnach sollen die wichtigsten Steuern weiterhin Hoheitsrecht des Staates sein und nicht etwa an Katalonien abgetreten werden. Änderungen im Justizsystem bleiben ebenfalls dem Staat vorbehalten und von der Reform der Statuten unangetastet. Staatsfragen, die sämtliche autonomen Regionen betreffen, werden weiterhin mit allen möglichen Beteiligten beraten und nicht etwa auf bilaterale Art und Weise zwischen Zentralregierung und der katalanischen Generalitat.

Am meisten Aufsehen erregte im Plenum, das lange nicht mehr so gut besucht war, jedoch seine Ausführung zur Frage der zukünftigen Bennenung Kataloniens.

Die angestrebte Bezeichnung der Region als „Nation“ gehe einfach zu weit, so Zapatero (Nach der Verfassung kann nur Spanien eine Nation sein). Der Ministerpräsident vermied es jedoch auch hierbei, eine abweisende Position zu beziehen, sondern plädierte vielmehr für Alternativen wie „nationale Identität“, eine nach seinen Worten „einwandfrei verfassungskonforme Bezeichnung“.

Während Zapatero sich offen für Kataloniens Bestrebungen aussprach, schimpfte Oppositionschef Mariano Rajoy, das Projekt sei eine „verdeckte Reform der Konstitution“ und könne somit nicht auf dem gewählten Weg „bearbeitet“ werden. Seiner Meinung nach müsse der Entwurf umgehend an das Regionalparlament zurückgehen.

Bereits im Vorfeld zur Parlamentsdebatte hatte die kritische Haltung der Statuten-Gegner für einiges Aufsehen und nicht zuletzt Ärger gesorgt. Nicht nur hatte der konservative Ex-Regierungschef José María Aznar die Gemüter erhitzt, indem er erneut im Ausland gegen die Regierung wetterte. Die Einheit Spaniens sei durch die katalanischen Autonomiebestrebungen gefährdet, schimpfte er unter anderem und beschuldigte Zapatero, Spanien an den „Rand des Abgrunds“ zu führen.

Für noch mehr Wirbel sorgte eine Kampagne der Autonomie-Gegner, die beispielsweise über das Internet zum Boykott katalanischer Produkte aufriefen. Das ging so weit, dass sich PP-Chef Mariano Rajoy schließlich gezwungen sah, öffentlich mit katalanischem „Cava“ (Sekt) anzustoßen, um nicht Gefahr zu laufen als „Hetzer“ in Verruf zu kommen.




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