Aufhebung der Immunität abgelehnt

König Juan Carlos (Archivbild) Foto: EFE

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Für den Vorschlag von ERC und Podemos, König Juan Carlos den Schutz vor Strafverfolgung abzuerkennen, stimmten nur 74 der 350 Parlamentarier

Madrid – Nur 74 der insgesamt 350 Parlamentarier, aus denen das spanische Abgeordnetenhaus besteht, stimmten Ende Februar für eine Gesetzesinitiative, der zufolge König Felipe VI. die ihm gesetzlich zustehende Immunität aberkannt und seinem Vater, Ex-König Juan Carlos I., der bis dato noch geltende justizielle Sonderstatus aberkannt werden sollte. Der Vorschlag wurde von der linken katalanischen Regionalpartei ERC eingebracht, die dabei von Unidas Podemos, dem linkspopulistischen Koalitionspartner von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) unterstützt wurde.
80 Prozent der Abgeordneten, darunter auch die der regierenden Sozialisten, stimmten jedoch gegen die Gesetzesinitiative, durch welche die Regierung dazu aufgefordert werden sollte, „sämtliche notwendigen gesetzlichen Änderungen der Rechtsordnung durchzuführen, um sicherzustellen, dass tatsächlich alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und sich folglich auch vor der Justizverwaltung entsprechend verantworten müssen“. Die Tatsache, dass die Parlamentarier von Unidas Podemos den Vorschlag der ERC unterstützten, offenbart einmal mehr die innere Spaltung der spanischen Regierungskoalition.
Im Rahmen der Debatte vor der eigentlichen Abstimmung über die Initiative warf ein Sprecher der ERC der regierenden PSOE vor, „eine korrupte Monarchie“ zu schützen. Die Sozialisten setzen diesem Vorwurf entgegen, der geltende Sonderstatus der Königsfamilie bedeute nicht, dass sie sich in keinem Fall vor der Justiz verantworten müssten. Ganz abgesehen davon, benötige eine solche Reform einen umfassenden Konsens, den es derzeit nicht gebe. Unidas Podemos ihrerseits kritisierte, es existiere ein echtes demokratisches Problem, wenn bei Korruptionsverdacht gegen Mitglieder der Königsfamilie kein Ermittlungs- verfahren eingeleitet werden dürfe.
ERC brachte die Initiative bereits im Juli vergangenen Jahres ein, kurz nachdem bekannt wurde, dass in der Schweiz gegen Ex-König Juan Carlos wegen Korruption ermittelt wird. Anfang August verließ das ehemalige Staatsoberhaupt daraufhin Spanien und lebt seitdem im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

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