Anzeige gegen Batasuna-Chef zurückgezogen


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Konservative Opposition demonstrierte erneut gegen Antiterrorpolitik

Am 30. Juli 2001 nahm Arnaldo Otegi, Chef der verbotenen linksradikalen Basken-Partei Batasuna, an dem Begräbnis der ETA-Terroristin Olaia Castresana teil, die bei der Fabrikation einer Bombe ums Leben gekommen war. Dabei bat Otegi die Trauergäste unter anderem „um einen großen Applaus für die Kämpfer, die für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintreten“.

Madrid/Bilbao – Wegen Verherrlichung des Terrorismus wurde Otegi daraufhin zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, ein Urteil, das später vom Obersten Gerichtshof annulliert wurde, da zwei der Richter für befangen befunden wurden.

Am 21. März musste sich der Chef der verbotenen Partei, die als der politische Arm der ETA gilt, nun erneut in der Angelegenheit vor Gericht verantworten. Bereits im Vorfeld hatten die öffentlichen Kommentare der konservativen Opposition bezüglich eines möglichen Freispruchs Otegis dafür gesorgt, die Stimmung gegen die Regierung  erneut anzuheizen.

Und tatsächlich entschied der Staatsanwalt nach der Anhörung Otegis, dass die Aussage im Rahmen eines emotionsgeladenen Aktes gemacht wurde und zwar eine Ideologie lobe, aber keinen rechtswidrigen Umstand darstelle. Kurz darauf wurde die Anklage gegen Otegi zurückgezogen.

Noch am selben Abend gingen Anhänger der konservativen Volkspartei (PP) erneut auf die Straßen, um gegen den Rückzug der Anklage zu protestieren. Und wieder verwandelte sich der Protest in eine Flut von übelsten Beschimpfungen gegen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und seine Antiterrorpolitik.




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