Antikorruptionsplan auf 2007 verschoben


Die Regierung will zu einem Pakt mit der konservativen Opposition gelangen

Das kürzlich groß angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Baukorruption in öffentlichen Ämtern wird jetzt wohl doch noch etwas auf sich warten lassen.

Madrid – Wie Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Anfang Dezember bekannt gab, soll die Verabschiedung der Reform des Kommunalverwaltungsgesetzes, das durch verschiedene Antikorruptionsmaßnahmen verbessert wurde, erst im Januar oder Februar stattfinden. Grund dafür sei der feste Wille der Regierung, auf diesem Gebiet zu einem breiten Abkommen mit der konservativen Opposition (PP) zu gelangen. Schließlich handele es sich um ein so genanntes „Grundlagengesetz“. Durch die Verschiebung der Verabschiedung wird aber noch etwas anderes erreicht. Der Gesetzentwurf wird dadurch nämlich erst nach den Kommunalwahlen im Mai 2007 im Parlament behandelt. Die Tatsache, dass das Thema dadurch „wahlkampagnentechnisch“ uninteressant wird, mache es leichter, zu einem Pakt mit der sonst so unwilligen Opposition zu gelangen, erklärte diesbezüglich ein Regierungssprecher.




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