Anti-Raucher-Gesetz – für die Balearen ein Teilrückschritt?


Für Europa vorbildlich ist die zum 1. Januar 2006 spanienweit in Kraft getretene Gesetzgebung zur Einschränkung des Rauchens in öffentlichen Gebäuden, öffentlich zugänglichen Orten und auch am Arbeitsplatz.

Madrid/Palma de Mallorca – Allerdings noch weiter ist man bereits in den USA gegangen, in denen Rauchverbote ohne Ausnahmen gelten. Völliges Rauchverbot besteht in Spanien nun in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz. Allerdings dürfen in Kinos noch Raucherzonen eingerichtet werden, jedenfalls in Zeiten, in denen Minderjährige keinen Zutritt haben. In Hotels dürfen 30 % der Zimmer für Raucher reserviert werden. Auf den Balearen umstritten ist die neue Regelung für Bars und Restaurants.

Nach der spanienweiten Regelung können Barbetreiber mit Barflächen unter 100 m2 nämlich noch selbst entscheiden, ob sie zur Raucher- oder Nichtraucherbar werden. Dies führt, so die Gesundheitsministerin der Balearen, Aina Castillo, dazu, dass 90 % aller Bars auf den Balearen wieder zu Raucherzonen würden.

Dies jedoch soll nicht hingenommen werden, zumal das bisher geltende balearische Gesetz hier bereits Schutzbereiche für Nichtraucher vorsieht. Dessen diesbezügliche Fortgeltung soll nun juristisch überprüft werden.

Wie auch immer die juristische Bewertung der Kompetenzbereiche ausfällt, soll gegebenenfalls durch Weiterentwicklung des staatlichen Gesetzes auf jeden Fall auf den Balearen sichergestellt werden, dass Nichtraucherzonen auch in kleinen Bars obligatorisch werden oder bleiben.

Wer die Barkultur in Spanien kennt, – ein täglicher Barbesuch gehört zum Arbeitsleben – wird schnell nachvollziehen, dass der Nichtraucherschutz in den Bars ein ganz zentrales Element der Gesetzgebung darstellt.

In diesem Zusammenhang sei hier vorhergesagt, dass auch Nichtraucherzonen in Bars nur eine Übergangssituation zum kompletten Rauchverbot in diesen Räumlichkeiten darstellen, zumal die Gesamtbevölkerung in Spanien den Gesetzesgebungsinitiativen in  Richtung Rauchverbot, ebenso wie die politischen Parteien, positiv gegenüberstehen. So stammt das spanienweite Gesetz von den Sozialisten (PSOE), während die Balearen aktuell von der konservativen Volkspartei, (PP), regiert werden.

In Spanien wird man allerdings bei der Volksdroge „Rauchen“ nicht halt machen. So kündigte die spanische Gesundheitsministerin weiteres gesetzgeberisches Vorgehen an der Drogenfront „Alkohol“ bereits an, wobei offenbar zunächst der Minderjährigenschutz ausgebaut werden soll.

Eine Information der

Anwaltskanzlei Menth

E-Mail: info@erbrechtskanzlei-spanien.de

weitere Rechts- und Praxistipps:

www.erbrechtskanzlei-spanien.de




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.