Alles nur Vermutungen


Der Oberste spanische Gerichtshof hat jetzt eine Klage der konservativen Partido Popular gegen Manuel Chaves, Minister für Territoriale Zusammenarbeit, abgewiesen.

Madrid – Die Richter haben die Kläger darauf hingewiesen, dass ihre Anschuldigungen lediglich auf Vermutungen basieren ohne jegliche Beweise. Die PP Andalusiens hatten gegen den Minister geklagt, weil während seiner Amtszeit als Präsident der Regierung Andalusiens der Wasserförderungsgesellschaft Minas de Aguas Teñidas SAU eine Subvention gewährt worden war. Bei der Gesellschaft war zu dieser Zeit die Tochter von Chaves tätig. Der Präsident, so die Klage der PP, hätte sich bei der Abstimmung im Parlament über die Zuwendung der Stimme enthalten müssen. Das Gericht hat entschieden, dass das Genehmigungsverfahren absolut korrekt verlaufen sei, und die Klage ausschließlich auf Vermutungen basiere.




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