Alle sind gegen den Einheits-Arbeitsvertrag


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Arbeitsministerin hält den „Contrato único“ für verfassungswidrig

In seltener Eintracht sind alle politischen und sozialen Kräfte gegen die Einführung des sogenannten „Contrato único“. Es handelt sich dabei um einen einheitlichen Arbeitsvertrag, der für alle abhängig Beschäftigten gilt und die heute üblichen unterschiedlichen Vertragstypen ersetzt.

Madrid – Die häufigsten Vertragsarten, der unbefristete, der befristete und der in der Dauer an einen bestimmten Auftrag gebundene Arbeitsvertrag sowie dreißig weitere mögliche Vertragsmodalitäten, würden verschwinden. Die Idee des Einheitsvertrages wurde vor vier Jahren von einer Gruppe anerkannter Wissenschaftler entwickelt, welche die konzernfinanzierte Fedea-Stiftung zusammengebracht hatte. Von Anfang an wurde das Konzept durch die damals noch sozialistische Regierung und die Gewerkschaften abgelehnt.

Auch aktuell reagierten Regierung wie Opposition und Arbeitgeber wie Gewerkschaften mit Ablehnung auf einen Vorschlag des EU-Kommissars für Arbeit und Soziales, Lázló Andor, der dieser Tage die Einführung des „Einheitsvertrages“ als Lösung für die Probleme auf dem spanischen Arbeitsmarkt und für die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Festangestellten und Arbeitnehmern in zeitlich befristeten Anstellungen ins Gespräch gebracht hatte.

Regierungschef Rajoy wies die Idee zurück und Arbeitsministerin Fátima Báñez hält die Einführung eines einheitlichen Arbeitsvertrages für unvereinbar mit der spanischen Verfassung. Weiterhin führt sie ins Feld, man habe die Zweigleisigkeit der Arbeitsverhältnisse im schwierigen Jahr 2012 trotzdem um drei Punkte reduzieren können. Dabei verschwieg sie jedoch, dass diese Reduzierung durch den Wegfall befristeter Arbeitsstellen zustande gekommen ist. Aktuell gibt es rund drei Millionen Arbeitnehmer in befristeten Stellungen und 10,6 Millionen Festangestellte in Spanien.

Vonseiten der Gewerkschaften UGT und CCOO empfahl man dem ungarischen EU-Kommissar, seine Kompetenzen nicht zu überschreiten und erklärte, der Einheitsvertrag bedeute, dem Arbeitgeber Entlassungen ohne Grund und zum Nulltarif zu ermöglichen.

Auch Arbeitgeberpräsident Juan Rosell äußerte sich ablehnend und tat den Vorschlag als theoretisch und riskant ab. Die Tourismuslobby sprach sich speziell gegen die Abschaffung der Zeitverträge aus, da der Einheits-Arbeitsvertrag den Bedürfnissen der Branche nicht gerecht werde.




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