Alarmzustand verlängert


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Um einem erneuten wilden Streik der Fluglotsen während der Feiertage vorzubeugen

Der unangekündigte Streik, mit dem die Fluglotsen den spanischen Luftraum während des verlängerten Wochenendes ab 3. Dezember für über 24 Stunden regelrecht lahmlegten, erhitzt weiterhin die Gemüter und sorgt für heftige Debatten auf allen Ebenen.

Madrid – Nach langen Diskussionen hat der Ministerrat in einer außerordentlichen Sitzung am 14. Dezember entschieden, den Alarmzustand, der per Dekret am 4. Dezember die Lotsen an ihre Arbeitsplätze zurückzwang, bis zum 15. Januar zu verlängern. Der Alarmzustand bzw. „Notstand im Luftverkehr“, eine in der spanischen Verfassung für außergewöhnliche Situationen vorgesehene und hier erstmalig seit der Demokratisierung Spaniens 1978 angewandte Maßnahme, wäre am 18. Dezember wieder ausgelaufen. Damit hätten die Fluglotsen nicht weiter der Militärgerichtsbarkeit unterstanden, womit sie ihre gewerkschaftlichen Rechte also auch das Streikrecht zurückgewonnen hätten..

Durch die Verlängerung möchte die spanische Regierung verhindern, dass die erbosten Kontrolleure womöglich während der Weihnachtsfeiertage erneut überraschend ihre Arbeitsplätze verlassen, was noch schwerwiegendere Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung haben könnte. Mit der Verlängerung solle „garantiert werden, dass die Bürger den Flugverkehr ohne ungewöhnliche Vorkommnisse nutzen können“, erklärte Vize-Regierungschef Alfredo Pérez Rubalcaba.

Obwohl sich die Parlamentarier der stärksten Oppositionspartei, der konservativen Partido Popular, bei der Abstimmung über die Verlängerung am 16. Dezember im Abgeordnetenhaus ihrer Stimme enthielten, bekamen die regierenden Sozialisten insbesondere von den nationalistischen Parteien CiU, PNV und CC genügend Rückhalt, um die Maßnahme durchzusetzen. Nur die linken Parteien ERC und IU haben sich offen gegen die Verlängerung ausgesprochen.

PP-Fraktionssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría nutzte die der Abstimmung vorausgehende Diskussion, um im Zusammenhang mit dem Fluglotsen-Konflikt gegen die Regierung zu wettern. Das Problem sei zwar von den Kontrolleuren verursacht worden, doch die Regierung habe es auch nicht verstanden, sich durchzusetzen und Lösungen zu finden. „Was hat die Regierung seit dem 4. Dezember unternommen und was verleitet sie zu der Annahme, dass sich der Streik wiederholen könnte“, fragte Sáenz de Santamaría.

85% der Belegschaft versichert Arbeitswille

Am Tag vor der Abstimmung im Parlament über die Verlängerung des Alarmzustands, gaben Vertreter der Fluglotsen-Gewerkschaft USCA ihre erste Pressekonferenz seit der Eskalation des Konfliktes. Im Vorfeld war ihnen von ihren Rechtsberatern versichert worden, dass ihre durch den Alarmzustand annullierten gewerkschaftlichen Rechte außerhalb des Arbeitsplatzes nicht zum Zuge kommen.

Die USCA-Vertreter versicherten, eine Verlängerung ihrer „Militarisierung“ sei nicht notwendig, da die Gründe, die zur Ausrufung des Alarmzustandes geführt hätten, nicht mehr gegeben seien. Eine Situation, wie die vom 3. und 4. Dezember, werde sich nicht wiederholen. Als Beweis wurde eine schriftliche Erklärung vorgelegt, in der die Fluglotsen ihre „Bereitschaft“ kundtun, die Verrichtung ihres „Dienstes zu garantieren“. 1.600 Kontrolleure – 85% der Belegschaft, die momentan im aktiven Bereich, also in den Kontrolltürmen selbst, ihren Dienst verrichten – haben dieses Schriftstück bereits unterzeichnet. Diese Selbstverpflichtung sei „andauernd“ und nicht an „irgendeine Gegenleistung“ gebunden. Was sie jedoch anstreben, sei die umgehende Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.

USCA kündigte in diesem Zusammenhang auch an, dass man das Verhandlungsteam personenmäßig reduzieren werde, um die Gespräche und den gesamten Prozess „zu beschleunigen“.

Der letzte Tarifvertrag der Fluglotsen stammt aus dem Jahr 1999 und lief 2004 aus. Seit nunmehr sechs Jahren liefern sich die Gewerkschaftler und die Politik ein stetiges Tauziehen um die neuen Bedingungen. Bisheriger Höhepunkt davon war der wilde Streik vom 3. und 4. Dezember.




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