Ärger vorprogrammiert


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PP will ETA-Problem bei der diesjährigen Debatte zur Lage der Nation „ausklammern“

Zwischen dem 30. Mai und dem 1. Juni soll in diesem Jahr die Debatte zur Lage der Nation stattfinden, bei welcher Regierung und Parteien Bilanz über das letzte politische Jahr ziehen.

Madrid – Traditionsgemäß geht es bei diesen Debatten nicht immer leise und höflich zu. Doch in diesem Jahr scheint der Ärger geradezu vorprogrammiert, denn die oppositionelle Volkspartei (PP) will mit allen Mitteln verhindern, dass während der Debatte eines der Themen zur Sprache kommt, das Spanien am meisten bewegt, die baskische Terroristenorganisation und vor allem die Möglichkeit eines „dauerhaften Waffenstillstands“.

„Die Debatte über die Lage der Nation darf keine Debatte über ETA sein“, meinte diesbezüglich PP-Chef Mariano Rajoy. Seiner Meinung nach würde das nämlich geschehen, wenn sich die Regierung im Rahmen der Debatte die Unterstützung des Parlaments zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit den Terroristen einholen will.

Mit Ausnahme der PP hatten im vergangenen Jahr sämtliche im Parlament vertretenen Parteien während der Debatte zur Lage der Nation ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge die Regierung Verhandlungen mit ETA aufnehmen darf, wenn erwiesen ist, dass die Terroristen endgültig die Waffen niedergelegt haben. Damals konnte noch niemand wissen, dass dieser Fall bereits im Jahr darauf eingetreten zu sein scheint.




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