Abhör-Theorie der PP im Kongress gescheitert


Keine Fraktion unterstützte die Anschuldigungen der größten Oppositionspartei

Der Kongress demontierte in den letzten August-Tagen die Theorie der illegalen Telefonabhörung und Verfolgung durch Sicherheitskräfte, die führende Persönlichkeiten der konservativen Partido Popular, an ihrer Spitze Parteichef Mariano Rajoy, immer wieder in der Öffentlichkeit verbreiteten.

Madrid – Vor der permanenten Kommission des Parlaments wollten Vorstandsmitglieder der Partei durchsetzen, die Vizepräsidentin Maria Teresa Fer­nández de la Vega, den Innenminister sowie den Generalstaatsanwalt vor das Parlament zu zitieren, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ein Schachzug, der die Regierung zwingen sollte, ihre „Unschuld“ zu beweisen, statt selbst Beweise für die eigenen, schwerwiegenden Anschul­digungen vorzulegen. Die Taktik der PP-ler – „Wir werfen mit Dreck, etwas bleibt immer hän­­gen“ – scheiterte an der Ablehnung sämtlicher im Parlament vertretener Fraktionen, die ohne handfeste Beweise für die Abhörvorwürfe den Antrag nicht unterstützen wollten.

Verschiedene Sprecher verurteilten mit teilweise harten Worten das Vorgehen der PP, die mit falschen Verdächtigungen und Lügen von ihren Korruptionsskandalen ablenken wolle.

PP-Generalsekretärin Dolores de Cospedal hatte von ih­rem Urlaubsort Marbella aus schwerwiegende Anschuldigungen gegen die Regierung gerichtet (das Wochenblatt berichtete) und damit eine Zusammenkunft der permanenten Parlamentskommission erzwungen. Doch in der Stunde der Wahrheit wurden keine Beweise vorgelegt. Parteisprecherin Sánz de Santamaria ging vielmehr diskret über die Vorwürfe der illegalen Abhörung der Telefone von PP-Mitgliedern hinweg und insis­tierte in der Verfolgungstheorie durch die Regierung mit Hilfe von Justiz und Sicherheitskräften. „Die Regierung ist mehr darum bemüht, der Partido Popular ein Ende zu bereiten, als der Arbeitslosigkeit“, lautete einer ihrer Vorwürfe.

In der kommenden Woche muss die PP entscheiden, ob sie, wie mehrfach angekündigt, ein Hilfsersuchen im Europaparlament einbringen wird, wo bekanntlich die rechten Gruppen die Mehrheit haben. Die Absicht ist, über diesen Antrag eine Entscheidung herbeizuführen, wenn Spanien im nächsten Jahr die EU-Präsidentschaft innehat.

In den letzten Tagen hat auch PP-Präsident Mariano Rajoy zurückgerudert und die Vorwürfe der illegalen Telefonabhörung nicht mehr erwähnt.




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