„4M“– Regionalwahlen in Madrid

Isabel Díaz Ayuso bei einer Wahlkampfveranstaltung in Alcorcón Foto: efe

Isabel Díaz Ayuso bei einer Wahlkampfveranstaltung in Alcorcón Foto: efe

Der Wahlkampf für die Regionalwahlen am 4. Mai in Madrid dominiert in seiner letzten Phase das politische Leben im Land

Madrid – Wie die Wahlen für das Parlament der autonomen Region Madrid ausgehen werden und ob Präsidentin Isabel Díaz Ayuso auf ihrem Posten bleiben kann, ist weiterhin offen. Die neuesten Umfragen sagen zwar einen klaren Wahlsieg ihrer Partei, der konservativen Partido Popular, mit 41% der Stimmen voraus. Doch die linke Parteiengruppe, die sich aus der sozialistischen PSOE (23%), Más Madrid (14%) und Unidas Podemos (7%) zusammensetzt, könnte sie überholen. Dann müsste Ayuso mit der rechtsradikalen VOX koalieren, wenn sie ihren Posten retten will. Doch diese Konstellationsmöglichkeit könnte andererseits viel Wähler davon abhalten, für die PP zu stimmen.
Aufgrund der aufgeheizten Stimmung, die zurzeit in der Region herrscht, ist die Bezeichnung „heiße Wahlkampfphase“ sicher nicht zu hoch gegriffen. Die Kandidaten der sechs konkurrierenden Parteien lasten sich bei ihren Wahlveranstaltungen gegenseitig die große Zahl der Toten an, welche die Pandemie in Spanien gefordert hat und auch noch weiterhin fordert. Drei von ihnen haben Briefe mit Morddrohungen erhalten, denen Gewehrmunition beigefügt war. In einer kürzlichen Fernsehdiskussion hatte die Kandidatin von VOX, Rocío Monasterio, behauptet, diese Geschichte sei ein Lügengespinst, denn Podemos-Chef Pablo Iglesias sei als Lügner bekannt. Der hatte daraufhin unter Protest die Veranstaltung verlassen. Aufgrund derartiger Vorfälle und der feindseligen Stimmung, die sich im Wahlkampf breitgemacht hat, haben einige Fernsehsender weitere öffentliche Debatten abgesagt.
Inzwischen ist auch ein wenig Licht in den Skandal mit den drei Drohbriefen gekommen, welche Innenminister Fernando Grande-Marlaska, Podemos-Chef Pablo Iglesias und die Direktorin der Guardia Civil, María Gámez, erhalten haben, denen, wie eingangs erwähnt, Gewehrgeschosse beilagen. Alle drei Brief waren zusammen in einem Vorort von Madrid aufgegeben worden. Doch offenbar hatte der Angestellte, der dort den Scanner bedient, die Briefe mit ihrem Inhalt unbemerkt und daher ungeprüft passieren lassen, sodass diese ihre Empfänger erreichten. Er wurde inzwischen vom Dienst suspendiert.
Nur wenige Tage vor dem Ende der Wahlkampagne hat deren „Drehbuch“ eine unerwartete Änderung erfahren. Die linksgerichteten Parteien haben sich entschlossen, der Kandidatin von VOX wegen ihrer Äußerungen über Pablo Iglesias, dass er die Morddrohung erfunden habe, die Stirn zu bieten. PSOE, Más Madrid und Unidas Podemos haben eine gemeinsame Nachricht lanciert: Die Kampagne drehe sich ab sofort nicht nur um Pandemie, Wirtschaft und Erziehung, sondern es gehe auch um die Bedrohung, welche der Eintritt der extremen Rechten in die Regionalregierung von Madrid darstellt. „Es geht um Demokratie oder Faschismus“, war bereits in einigen Wahlreden der PSOE zu hören. Das Ziel sei, auch den letzten wahlmüden linken Wähler zu mobilisieren. Aus PP-Kreisen verlautete, diese neue Situation ließe sie kalt. In der Partei sei man davon überzeugt, dass Díaz Ayuso am 4. Mai „abräumen“ werde.

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